Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0028232

Entscheidungsdatum

17.10.1978

Geschäftszahl

4Ob70/78; 4Ob13/81; 9ObA38/94; 8ObA134/97g; 9ObA328/98w; 8ObA73/04z; 9ObA82/13v; 9ObA84/13p; 9ObA112/16k

Norm

AngG §16 IIAngG §16 römisch zwei

Rechtssatz

§ 16 AngG schafft keinen Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung, sondern setzt einen solchen Anspruch voraus und legt nur fest, dass der Anspruch dann - wenn er dem Grunde nach besteht - im Falle einer Lösung des Dienstverhältnisses vor seiner Fälligkeit anteilsmäßig gebührt.Paragraph 16, AngG schafft keinen Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung, sondern setzt einen solchen Anspruch voraus und legt nur fest, dass der Anspruch dann - wenn er dem Grunde nach besteht - im Falle einer Lösung des Dienstverhältnisses vor seiner Fälligkeit anteilsmäßig gebührt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-10-17 4 Ob 70/78

TE OGH 1981-02-17 4 Ob 13/81

Beisatz: Kein Anspruch, wenn der Anspruch für die übrigen Arbeitnehmer erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht. (T1)

Veröff: Arb 9942

TE OGH 1994-05-25 9 ObA 38/94

Auch; Veröff: SZ 67/94

TE OGH 1998-01-29 8 ObA 134/97g

TE OGH 1998-12-23 9 ObA 328/98w

nur: § 16 AngG schafft keinen Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung, sondern setzt einen solchen Anspruch voraus. (T2)nur: Paragraph 16, AngG schafft keinen Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung, sondern setzt einen solchen Anspruch voraus. (T2)

TE OGH 2004-07-16 8 ObA 73/04z

nur T2

TE OGH 2013-11-26 9 ObA 82/13v

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2013/111

TE OGH 2014-01-29 9 ObA 84/13p

Auch

TE OGH 2016-09-29 9 ObA 112/16k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0028232