OGH
RS0096141
20.02.2024
9Os16/78; 12Os95/78; 11Os123/81; 12Os185/85; 9Os7/86; 13Os169/87; 11Os151/87; 12Os116/88; 12Os90/89; 13Os5/90; 11Os138/90; 13Os104/91; 16Os8/92; 12Os49/92; 14Os125/92; 15Os50/94; 11Os44/96; 13Os82/96; 11Os176/98; 11Os113/98; 11Os125/99; 12Os88/00; 12Os137/00; 14Os79/99; 12Os97/02; 12Os95/04; 12Os71/05s; 11Os96/05k; 14Os73/07b; 15Os52/07x; 14Os129/09s; 11Os42/11b; 13Os99/11z; 12Os136/11h; 14Os138/11t; 17Os10/12t; 17Os21/12k; 17Os8/13z; 17Os52/14x; 17Os21/15i; 17Os2/16x; 14Os78/19f; 14Os49/21v; 14Os104/22h; 14Os7/24x
StGB §302
Das zu schädigende Recht muss nicht ein Vermögensrecht betreffen, sondern kann auch in der Schädigung eines konkreten öffentlichen Rechtes bestehen, worunter auch die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen ist, wenn damit der bestimmte Zweck beeinträchtigt werden soll, den der Staat mit der Erlassung der dieser Maßnahme zugrundeliegenden Vorschrift erreichen will.
TE OGH 1978-10-02 9 Os 16/78
Veröff: EvBl 1979/82 S 243 = SSt 49/48
TE OGH 1978-12-14 12 Os 95/78
Ähnlich; Beisatz: Sowohl die Hintanhaltung einer Maßnahme als auch die rechtswidrige Vornahme eines - nicht bloß unbedeutenden - Eingriffes in konkrete Hoheitsrechte. (T1)
Veröff: SSt 49/65 = ZVR 1979/236 S 282
TE OGH 1982-01-20 11 Os 123/81
Vgl auch; Veröff: JBl 1984,48
TE OGH 1986-02-20 12 Os 185/85
Vgl auch; Beisatz: Durchführung eines Freihandverkaufs anstelle des richterlich angeordneten Versteigerungsverfahrens. (T2)
Veröff: SSt 57/11
TE OGH 1986-10-15 9 Os 7/86
Ähnlich; Veröff: EvBl 1987/46 S 179 = SSt 57/75
TE OGH 1987-12-21 13 Os 169/87
Vgl auch; Veröff: SSt 58/92
TE OGH 1988-02-09 11 Os 151/87
Veröff: SSt 59/9 = EvBl 1988/104 S 467
TE OGH 1988-10-13 12 Os 116/88
Beisatz: Der staatliche Anspruch auf Vornahme effizienter betrieblicher Kontrollen durch den Bundeskellereiinspektor (Ausübung der Weinaufsicht im Sinne der Paragraphen 25, ff WeinG 1961) entspricht den Kriterien eines derartigen konkreten Rechtes. (T3)
TE OGH 1989-10-12 12 Os 90/89
Vgl auch
TE OGH 1990-06-13 13 Os 5/90
Veröff: JBl 1990,807 (Bertel) = RZ 1991/27 S 100
TE OGH 1991-01-16 11 Os 138/90
Beisatz: Bauordnung, Duldung konsenswidriger Bauausführung. (T4)
Veröff. JBl 1992,56
TE OGH 1992-03-18 13 Os 104/91
Vgl auch
TE OGH 1992-05-08 16 Os 8/92
Beisatz: Diese Voraussetzung trifft auch auf die Vereitelung konkreter in Verfahrensbestimmungen verankerter Rechte zu, so auf das staatliche Recht auf Präklusion verspäteter Anträge; auf die materielle Richtigkeit der Erledigung (in Ansehung des Grundanspruches) kommt es nicht an. (T5)
TE OGH 1992-07-23 12 Os 49/92
TE OGH 1993-10-12 14 Os 125/92
TE OGH 1994-06-16 15 Os 50/94
TE OGH 1996-06-04 11 Os 44/96
TE OGH 1996-07-03 13 Os 82/96
TE OGH 1999-04-27 11 Os 176/98
Vgl auch; Beisatz: Hier: Einschreiten als Bauamtsleiter und Amtssachverständiger. (T6)
TE OGH 1999-06-29 11 Os 113/98
Auch
TE OGH 2000-03-14 11 Os 125/99
Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Das Recht auf gesetzmäßige Verwaltungsrechtspflege in einem unvoreingenommen geführten Verfahren ist ein unverzichtbares Recht (Rechtsgut der Allgemeinheit), über das weder ein Bürgermeister noch der Gemeinderat disponieren kann. (T7)
TE OGH 2000-09-21 12 Os 88/00
Auch; Beisatz: Hier: Der mehrfache Verstoß gegen die bei der Diensteinteilung von Grenzorganen zwingend zu beachtenden spezifischen Auswahlkriterien, die eine wegen der Qualifikation der damit betrauten Organwalter effiziente staatliche Zollaufsicht sicherstellen sollen. (T8)
TE OGH 2000-11-30 12 Os 137/00
Beisatz: Hier: Die Überlassung von Videokassetten an einen Strafgefangenen ohne - nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der Paragraphen 60, 62 und 64 StVG zur Sicherung eines geordneten Strafvollzugs unabdingbare - Prüfung, ob davon eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt, des erzieherischen Zwecks der Strafe oder ein Missbrauch zu befürchten ist. (T9)
TE OGH 2001-08-31 14 Os 79/99
TE OGH 2002-11-07 12 Os 97/02
Vgl auch; Beisatz: Hier: Missachtung der im Falle einer Befangenheit zu beachtenden Vorschriften. (T10)
TE OGH 2005-01-13 12 Os 95/04
Auch
TE OGH 2005-09-15 12 Os 71/05s
Auch
TE OGH 2005-11-15 11 Os 96/05k
Vgl auch; Beisatz: Der Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf Durchführung eines Verfahrens entsprechend den prozessualen Vorschriften zu schädigen, genügt nach ständiger Judikatur (bei Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsmerkmale) für den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt. (T11)
TE OGH 2007-08-28 14 Os 73/07b
nur: Unter Schädigung eines konkreten öffentlichen Rechtes ist die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen, wenn damit der bestimmte Zweck beeinträchtigt werden soll, den der Staat mit der Erlassung der dieser Maßnahme zugrundeliegenden Vorschrift erreichen will. (T12)
TE OGH 2007-10-11 15 Os 52/07x
Vgl auch; nur T12
TE OGH 2010-03-02 14 Os 129/09s
Vgl auch; Beis wie T11
TE OGH 2011-04-14 11 Os 42/11b
Vgl; Beisatz: Hier: Auch Übergehung von gebührenrechtlichen Verfahrensvorschriften. (T13)
TE OGH 2011-10-13 13 Os 99/11z
Auch; Beisatz: Paragraph 302, Absatz eins, StGB verlangt (ua), dass der Täter mit dem Vorsatz handelt, einen anderen an seinen Rechten zu schädigen. Steht dabei ein öffentliches Recht in Rede, ist es nach ständiger Judikatur und dem überwiegenden Teil der Lehre erforderlich, dass sich der Schädigungsvorsatz darauf bezieht, jenen Zweck zu beeinträchtigen, den der Staat mit der Erlassung der jeweiligen Vorschrift erreichen will. Soweit ein Teil der Lehre diesbezüglich einwendet, diese Sicht führe dazu, dass in Bezug auf öffentliche Rechte jeder wissentliche Befugnismissbrauch mit Schädigungsvorsatz erfolge, weil hinter jeder Rechtsvorschrift ein Zweck stehe (Bertel in WK-StGB - 2 Paragraph 302, Rz 93; Kienapfel/Schmoller, StudB BT III² Paragraph 302, Rz 59), wird übersehen, dass nicht auf das objektive Verhältnis zwischen der verletzten Ordnungsvorschrift und deren Zweck, sondern auf die subjektive Tatseite abzustellen ist. (T14)
TE OGH 2011-10-18 12 Os 136/11h
Auch
TE OGH 2012-04-03 14 Os 138/11t
Vgl
TE OGH 2012-10-02 17 Os 10/12t
Vgl; Beisatz: Bei dem vom Vorsatz des Täters erfassten Recht muss es sich stets um ein konkretes handeln. Das hier angenommene Recht des Staats auf „ordnungsgemäße Vollziehung der das Melde‑ sowie das Ausländerbeschäftigungswesen regelnden Bestimmungen“ reicht als solches mangels Konkretisierung nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Vorsatz (auch) die Vereitelung eines bestimmten Zwecks der verletzten Bestimmungen umfasst. (T15)
TE OGH 2013-02-25 17 Os 21/12k
Vgl; Beisatz: Recht der Republik auf ordnungsgemäße Überprüfung der Sicherheitskontrollen am Flughafen ist ein konkretes Recht. (T16)
TE OGH 2013-09-30 17 Os 8/13z
Vgl auch; Beisatz: Beim Verständigungszettel „Lager Nr. 127“ handelt es sich um eine Information, die ausschließlich der Benachrichtigung des straßenverkehrsrechtlich beanstandeten Lenkers dient. Besteht aber die Funktion des Verständigungszettels „Lager Nr. 127“ gerade nicht in der Unterstützung gezielter Strafverfolgung (indem etwa im Sinn von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit staatlicher Verwaltung weitere, denselben Sachverhalt betreffende Anzeigen unterbunden werden sollen), kommt ein Vorsatz „dadurch“, also durch den Fehlgebrauch der Befugnis über die Ausstellung eines solchen Verständigungszettels zu entscheiden, den Staat in seinem Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, nicht in Betracht. (T17)
TE OGH 2015-01-21 17 Os 52/14x
Auch
TE OGH 2015-12-14 17 Os 21/15i
Auch; Beisatz: Bei der Erlassung von raumordnungsrechtlichen Verordnungen kommt Missbrauch der Amtsgewalt (vor allem) dann in Betracht, wenn der Schädigungsvorsatz die Vereitelung von (in Gesetz oder Verordnung normierten) Raumordnungsgrundsätzen oder -zielen als Schutzzweck der durch (vorsätzlichen) Fehlgebrauch verletzten Vorschrift erfasst (hier zum Bgld. RaumplanungsG; vergleiche schon 17 Os 11/15v zum Oö. RaumordnungsG). (T18)
TE OGH 2016-06-06 17 Os 2/16x
Auch; Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck der Paragraphen 24, 24 a, KFG (Prüfung von Fahrtschreibern, digitalen Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern). (T19)
TE OGH 2019-10-07 14 Os 78/19f
Vgl; Beisatz: Hier: Der staatliche Anspruch auf Erreichung des von Paragraph 19, SPG verfolgten Zwecks (Menschen bei Gefährdung nach den dort normierten Kriterien die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen) stellt einen tauglichen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes dar. (T20)
TE OGH 2022-01-18 14 Os 49/21v
Vgl
TE OGH 2023-01-24 14 Os 104/22h
Vgl; Beisatz: Hier: Das Recht des Staates auf Richtigkeit der Zulassungsevidenz. (T21)
TE OGH 2024-02-20 14 Os 7/24x
vgl; Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit befugnismissbräuchlicher Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften bei einer rituellen Schächtung durch den amtlichen Tierarzt. (T22)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096141