Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0006055

Entscheidungsdatum

27.09.1978

Geschäftszahl

8Ob559/78; 3Ob591/81; 4Ob539/82; 1Ob724/82; 2Ob597/83; 4Ob508/84; 3Ob503/87 (3Ob504/87); 6Ob532/88; 7Ob613/88; 2Ob554/91 (2Ob555/91, 2Ob1520/91); 2Ob502/96; 3Ob311/98; 1Ob86/99z; 1Ob152/99f; 3Ob61/00t; 1Ob162/00f; 7Ob34/01b; 6Ob237/01y (6Ob238/01w); 2Ob136/02t; 4Ob206/07h; 7Ob122/08d; 2Ob181/09w; 6Ob153/09g; 6Ob61/09b; 1Ob213/12y; 1Ob160/13f; 1Ob39/14p; 3Ob25/14v; 1Ob132/14i; 1Ob189/14x; 1Ob233/18y; 8Ob39/19x

Norm

ABGB §97; EO §381 B; EO §382 Z8 litc IVD; 6.DVEheG §19

Rechtssatz

Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage (Paragraph 19, des 6.DVEheG) sowie auch nach der neuen (Paragraph 382, Ziffer 8, Litera c, EO; BGBl 1978/280) nur bei Gefährdungsbescheinigung und Anspruchsbescheinigung bewilligt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-09-27 8 Ob 559/78

TE OGH 1981-11-04 3 Ob 591/81

Beisatz: Hier: Eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse. Maßgeblich für das Vorliegen einer Gefährdung ist dabei, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne einstweilige Verfügung die Befriedigung des Anspruches erheblich erschwert würde, was zu bejahen wäre, wenn Eigenschaften oder ein Verhalten des Antragsgegners bescheinigt werden, aus denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vereitelungshandlungen hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse abgeleitet werden. (T1) Veröff: MietSlg 33771

TE OGH 1982-06-15 4 Ob 539/82

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Sicherung der Ausgleichszahlung (Paragraph 94, Absatz eins, EheG) nach Verkauf der Ehewohnung. (T2)

TE OGH 1982-11-03 1 Ob 724/82

TE OGH 1983-12-13 2 Ob 597/83

Beisatz: Hier: Eheliche Ersparnisse (T3); Beis wie T1

TE OGH 1984-05-08 4 Ob 508/84

Vgl; Veröff: SZ 57/89 = JBl 1985,245

TE OGH 1987-03-18 3 Ob 503/87

Auch; Beis wie T1

TE OGH 1988-03-24 6 Ob 532/88

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 1988-07-14 7 Ob 613/88

TE OGH 1991-09-18 2 Ob 554/91

Beisatz: Daher ist auch im Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu prüfen, ob die Sachen, hinsichtlich derer eine Regelung der Benützung oder eine Sicherung begehrt wird, der Aufteilung unterliegen. Ist dies nicht der Fall, dann fehlt es am Anspruch. (T4)

TE OGH 1997-12-04 2 Ob 502/96

Ähnlich; Beis wie T1 nur: Hier: Eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse. (T5); Beisatz: Es muss eine konkrete Gefährdung vorliegen, eine rein abstrakte Gefährdung reicht nicht aus. (T6); Beisatz: Im Gegensatz zur einstweiligen Verfügung zur Regelung des ehelichen Gebrauchsvermögens. (T7)

TE OGH 1998-12-16 3 Ob 311/98

TE OGH 1999-06-08 1 Ob 86/99z

Auch; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382, Ziffer 8, Litera c, zweiter Fall EO kann nur dann erlassen werden, wenn eine konkrete Gefährdung behauptet und bescheinigt wird. (T8)

TE OGH 1999-06-29 1 Ob 152/99f

Vgl; Beisatz: Der Antragsteller hat seinen Aufteilungsanspruch, aber auch dessen konkrete Gefährdung zu bescheinigen. (T9); Beisatz: Maßgeblich für das Vorliegen einer Gefährdung ist, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne die einstweilige Verfügung die Befriedigung des (Aufteilungs-)Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert würde. (T10)

TE OGH 2000-03-22 3 Ob 61/00t

Auch

TE OGH 2001-01-30 1 Ob 162/00f

Beis wie T10

TE OGH 2001-04-27 7 Ob 34/01b

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T10

TE OGH 2001-10-18 6 Ob 237/01y

Beis wie T10

TE OGH 2002-06-05 2 Ob 136/02t

Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Auch die zu befürchtende "Umschichtung" von Vermögen in Verheimlichungsabsicht kann für die Annahme einer Anspruchsgefährdung ausreichen. (T11)

TE OGH 2007-12-11 4 Ob 206/07h

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

TE OGH 2008-07-02 7 Ob 122/08d

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

TE OGH 2009-09-28 2 Ob 181/09w

Vgl; Auch Beis wie T10; Beisatz: Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen Vermögenswert verwirtschaften oder verbringen bzw Verfügungen treffen würde, die die Realisierung der Aufteilungsansprüche unmöglich machen. (T12)

TE OGH 2009-09-18 6 Ob 153/09g

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera c, zweiter Fall EO. (T13)

TE OGH 2009-12-17 6 Ob 61/09b

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Mit der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei gilt daher die einstweilige Verfügung zur Sicherung des - nunmehr nur noch als Geldforderung gegen die Masse geltend zu machenden - Aufteilungsanspruchs als aufgehoben; diese Rechtslage ist mit deklarativem Beschluss zu verdeutlichen. (T14)

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 213/12y

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T12

TE OGH 2013-09-19 1 Ob 160/13f

Vgl; Beis wie T10

TE OGH 2014-03-27 1 Ob 39/14p

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2014-03-19 3 Ob 25/14v

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 132/14i

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T12

TE OGH 2014-11-27 1 Ob 189/14x

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T12

TE OGH 2019-03-05 1 Ob 233/18y

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Umständen, aus denen sich eine solche konkrete Gefährdung ergibt, trifft die gefährdete Partei. (T15); Beisatz: Bei der Beurteilung, welche Tatsachen seiner Entscheidung als bescheinigt zugrunde zu legen sind, hat sich das Gericht im Provisorialverfahren zwar am niedrigeren Beweismaß des Paragraph 274, ZPO zu orientieren. Ob ausgehend von den als bescheinigt angenommenen Tatsachen eine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass einem Ehegatten der von ihm behauptete Nachteil konkret droht, ist aber eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Einzelfall unter Berücksichtigung typischer oder zumindest häufiger Geschehnisabläufe zu beantworten ist. (T16)

TE OGH 2019-04-29 8 Ob 39/19x

Beis wie T10; Beis wie T12

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0006055