Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.09.1978

Geschäftszahl

10Os91/77; 13Os158/79; 14Os138/93; 11Os6/99

Norm

FinStrG nF §35;

FinStrG nF §44;

Rechtssatz

Tateinheit von Schmuggel und vorsätzlichem Eingriff in Monopolrechte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/09/20 10 Os 91/77

TE OGH 1980/07/10 13 Os 158/79

TE OGH 1993/09/14 14 Os 138/93

TE OGH 1999/06/29 11 Os 6/99

Vgl auch; Beisatz: Die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols treffen zufolge der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter (Abgaben- bzw Monopolhoheit) echt idealkonkurrierend zusammen und sind daher - im Einklang mit Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK - gesondert zuzurechnen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols treffen zufolge der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter (Abgaben- bzw Monopolhoheit) echt idealkonkurrierend zusammen und sind daher - im Einklang mit Artikel 4, Absatz eins, des 7. ZPEMRK - gesondert zuzurechnen. (T1)

Rechtssatznummer

RS0086305