Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.09.1978

Geschäftszahl

10Os97/78

Norm

StPO §170 Z1;

Rechtssatz

"Teilgenommen" ist zwar im weitesten Sinn zu verstehen, doch muß zumindest der konkrete Verdacht einer strafrechtlich zu beurteilenden Teilnahme (Mitwirkung) des Zeugen an der Tat bestehen; bloß disziplinäre Verantwortlichkeit (oder bloße Vorteilszuwendung) des Zeugen reicht für die "Teilnahme" an der Tat des Angeklagten nicht aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/09/13 10 Os 97/78

Veröff: SSt 49/46 = EvBl 1979/60 S 162

Rechtssatznummer

RS0097693