Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0061820

Entscheidungsdatum

07.09.1978

Geschäftszahl

6Ob9/78; 4Ob377/81; 6Ob21/87; 6Ob2/89; 6Ob10/90; 6Ob139/11a; 6Ob186/15v; 6Ob102/16t

Norm

HGB §30; UGB §29

Rechtssatz

An die Unterscheidbarkeit der Firmen, die § 30 HGB ohne Rücksicht darauf verlangt, ob deren Unternehmensgegenstände gleich oder verschieden sind, sind bei (teilweise) gleichen Unternehmensgegenständen besonders strenge Anforderungen zu stellen; dies vor allem dann, wenn diese Gleichheit - (wie hier "WEGES Handelsgesellschaft": "WEGES Wohnungseigentumsgesellschaft mbH & Co KG Handelsgesellschaft") - sogar im Firmenwortlaut zum Ausdruck kommt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-09-07 6 Ob 9/78

Veröff: NZ 1979,43

TE OGH 1981-09-15 4 Ob 377/81

nur: An die Unterscheidbarkeit der Firmen, die § 30 HGB ohne Rücksicht darauf verlangt, ob deren Unternehmensgegenstände gleich oder verschieden sind, sind bei (teilweise) gleichen Unternehmensgegenständen besonders strenge Anforderungen zu stellen. (T1) Beisatz: Gesellschaft für Bauinformation. (T2)

Veröff: ÖBl 1982,42

TE OGH 1988-01-14 6 Ob 21/87

Veröff: NZ 1989,103

TE OGH 1989-03-16 6 Ob 2/89

Auch; nur T1; Beisatz: Keine deutliche Unterscheidbarkeit zwischen "UNICOM Computer - Handel Gesellschaft mbH" und "UNICOM Handelsgesellschaft mbH". (T3)

Veröff: NZ 1990,69

TE OGH 1990-05-31 6 Ob 10/90

Veröff: ecolex 1990,619

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 139/11a

Auch; Beisatz: Bei Branchennähe beziehungsweise gleichem Unternehmensgegenstand sind strengere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zu stellen. (T4)

TE OGH 2016-01-14 6 Ob 186/15v

Auch; Beisatz: Hier: Keine ausreichende Unterscheidbarkeit der Firmen, wenn sich diese nur in der Reihenfolge der Nachnamen der beteiligten Firmenchefs sowie der Verbindung derselben einmal mit „‑“ und einmal mit „&“ unterscheiden und die Firma keinen Sachfirmenanteil (etwa den Unternehmensgegenstand) enthält. (T5)

Beisatz: Auch bei Zugehörigkeit mehrerer Firmen zu einem Konzern kann die Gefahr einer Verwechselbarkeit der Firmen nicht als völlig obsolet betrachtet werden. (T6)

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 102/16t

Auch; Beis wie T4; Beisatz: An die Unterscheidbarkeit einer Sachfirma werden höhere Anforderungen gestellt als bei einer Personenfirma. (T7)

Beisatz: Der Firmenwortlaut darf auch nicht den (unrichtigen) Anschein einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammengehörigkeit oder Verflechtung mehrerer Unternehmen erwecken (sogenannte „erweiterte Verwechslungsgefahr“). (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0061820