Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0040862

Entscheidungsdatum

01.09.1978

Geschäftszahl

6Ob653/78; 1Ob573/80; 4Ob503/84; 4Ob98/89; 1Ob16/93; 8Ob512/95; 1Ob606/95; 1Ob99/99m; 8Ob205/99a; 8Ob17/12a; 4Ob207/11m; 8Ob5/15s; 3Ob7/16z

Norm

ZPO §396 B

Rechtssatz

Ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet worden sind, hat das Gericht, wenn der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, nach amtswegiger Prüfung der Rechtslage zu beurteilen und das Klagebegehren abzuweisen, wenn der vorgebrachte Sachverhalt den geltend gemachten Anspruch nicht erzeugt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-09-01 6 Ob 653/78

TE OGH 1980-04-30 1 Ob 573/80

TE OGH 1984-04-03 4 Ob 503/84

Auch; Veröff: SZ 57/69 = RdW 1984,308

TE OGH 1989-09-12 4 Ob 98/89

Auch

TE OGH 1993-08-25 1 Ob 16/93

Auch; Beisatz: Das Gericht muss bei der ihm nach § 396 ZPO obliegenden Schlüssigkeitsprüfung selbständig beurteilen, ob die nach der angeführten Gesetzesstelle für wahr zu haltenden Tatsachenbehauptungen des Klägers ausreichen, um das Klagebegehren als berechtigt zu erkennen. (T1)

TE OGH 1995-04-27 8 Ob 512/95

Auch; Beis wie T1

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 606/95

TE OGH 1999-08-05 1 Ob 99/99m

Auch; Beis wie T1

TE OGH 1999-10-21 8 Ob 205/99a

TE OGH 2012-02-28 8 Ob 17/12a

Auch

TE OGH 2012-03-27 4 Ob 207/11m

Auch; Beisatz: Ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Versäumungsurteils im Einzelfall vorliegen, begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. (T2)

TE OGH 2015-01-23 8 Ob 5/15s

Auch

TE OGH 2016-04-27 3 Ob 7/16z

Auch; Beisatz: Ein unschlüssiges Klagebegehren kann für sich kein stattgebendes Versäumungsurteil zur Folge haben. Es entspricht aber der völlig einhelligen Judikatur, dass vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist, was auch im Fall eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils wegen Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung gilt. (T3); Veröff: SZ 2016/48

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0040862