Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

29.06.1978

Geschäftszahl

2AZR973/77

Norm

ABGB §37 C3;

JN §28;

Rechtssatz

Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages mit Auslandsberührung die Geltung ausländischen Rechts und die ausschließliche Zuständigkeit ausländischer Gerichte vereinbart, dann richtet sich die Frage, ob eine Zuständigkeitsvereinbarung zustandegekommen ist, nach dem vereinbarten ausländischen Recht. Dagegen ist die Wirkung einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung von dem angerufenen deutschen Gericht nach deutschem Recht (lex fori) zu beurteilen.

Rechtssatznummer

RS0104292