Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.06.1978

Geschäftszahl

5Ob623/78

Norm

ZPO §226 IIA;

ZPO §226 IIB3;

Rechtssatz

Wer einen - ziffernmäßig anzugebenden - Anspruch auf Zahlung seines restlichen Werklohnes hat, kann nicht auf Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Ausfolgung eines nicht näher bezeichneten Betrages aus einer gemeinsamen Baustellenkasse des Bauherren klagen; es ist Sache des Beklagten, die Ansprüche des Klägers entweder selbst zu befriedigen oder aus von ihm zur Verfügung gestellten Geldern befriedigen zu lassen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/06/27 5 Ob 623/78

Rechtssatznummer

RS0037394