Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.06.1978

Geschäftszahl

6Ob645/78

Norm

ZPO §86;

Rechtssatz

"Offensichtlich hat die Erstrichterin keine Ahnung, daß man die Miete für eine Werkstätte von der Steuer abziehen kann ..."; "Die weitere Begründung .... ist rechtswidrig und beweist einzig und allein, daß die Erstrichterin keine Ahnung vom Wirtschaftsleben hat"; "Offensichtlich wollte die Erstrichterin dem Kläger die Verfahrenshilfe nicht aus den im Beschluß angeführten Gründen entziehen, sondern allein aus dem Grund, da der Kläger - obwohl er dazu nicht verpflichtet ist - zu der Streitverhandlung am 25.01.1978 nicht persönlich erschienen ist, was die Erstrichterin offensichtlich geärgert hat". - Überschreitung der Grenzen sachlich Kritik und Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/06/22 6 Ob 645/78

Veröff: RZ 1979/18 S 63

Rechtssatznummer

RS0036375