Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

22.06.1978

Geschäftszahl

3AZR832/76

Norm

ABGB §1152 F1;

ABGB §1409 A;

Rechtssatz

Bei der Veräußerung eines Betriebes bleiben Versorgungsanwartschaften bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis gemäß § 613 a Abs 1 BGB fortbesteht. Schuldner der übernommenen Versorgungsanwartschaften wird der Erwerber des Betriebes. Der Veräußerer kann nur noch in den engen Grenzen des § 613 a Abs 2 BGB neben dem Erwerber in Anspruch genommen werden.

Rechtssatznummer

RS0105860