Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0009113

Entscheidungsdatum

07.06.1978

Geschäftszahl

1Ob625/78; 1Ob31/81; 3Ob660/81; 7Ob725/81; 4Ob18/84 (4Ob19/84); 1Ob8/85; 4Ob109/90 (4Ob110/90); 8Ob705/89; 1Ob39/90 (1Ob40/90); 1Ob36/89; 6Ob542/92; 9ObA241/94; 1Ob24/95; 1Ob8/95; 2Ob2416/96z; 1Ob53/95; 2Ob569/95; 2Ob2398/96b; 2Ob64/98w; 2Ob107/98v; 4Ob179/99y; 3Ob119/99t; 6Ob220/99t; 2Ob226/99w; 6Ob249/00m; 7Ob271/00d; 8Ob84/02i; 5Ob173/02f; 7Ob271/02g; 2Ob291/03p; 3Ob180/03x; 2Ob148/04k; 7Ob128/04f; 6Ob12/05s; 6Ob95/05x; 6Ob196/05z; 2Ob123/06m; 2Ob273/05v; 2Ob47/07m; 6Ob108/07m; 17Ob40/08v; 4Ob75/09x; 9ObA141/09i; 9Ob9/11f; 4Ob106/12k; 5Ob76/12f; 3Ob23/13y; 2Ob115/13w; 6Ob183/13z; 9Ob74/14v; 10Ob86/14s; 7Ob197/16w; 1Ob90/17t; 2Ob73/17z; 9ObA45/18k; 5Ob99/19y; 5Ob37/19f

Norm

ABGB §26; ABGB §1313a IIa; ABGB §1315 I

Rechtssatz

Die Auffassung, die juristische Person habe für das Verschulden der Personen zu haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (Ostheim in JBl 1978,63) ist weitgehend überzeugend.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-06-07 1 Ob 625/78

Veröff: SZ 51/80 = JBl 1980,482 (zustimmend Ostheim)

TE OGH 1981-10-07 1 Ob 31/81

Vgl auch

TE OGH 1982-03-10 3 Ob 660/81

Beisatz: Der Geschäftsführer einer Raiffeisenkasse ist unabhängig von der Größe des Geschäftsbetriebes Repräsentant. (T1)

TE OGH 1983-02-15 7 Ob 725/81

Auch

TE OGH 1984-03-13 4 Ob 18/84

Auch; Veröff: ZAS 1985,24 (P Bydlinski)

TE OGH 1985-02-27 1 Ob 8/85

TE OGH 1990-09-11 4 Ob 109/90

Auch

TE OGH 1990-11-29 8 Ob 705/89

Veröff: SZ 63/217 = ZVR 1991/122 S 308

TE OGH 1991-01-16 1 Ob 39/90

Auch; Veröff: SZ 64/3 = JBl 1991,580 (Kerschner)

TE OGH 1991-04-10 1 Ob 36/89

Veröff: SZ 64/36 = JBl 1991,796 = ÖBl 1991,161

TE OGH 1992-11-25 6 Ob 542/92

TE OGH 1995-01-25 9 ObA 241/94

Auch; Veröff: SZ 68/14

TE OGH 1995-04-25 1 Ob 24/95

Auch

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 8/95

Auch; Beisatz: Auf die verfassungsmäßige Berufung zur Vertretung kommt es dabei nicht an. (T2)

Veröff: SZ 68/191

TE OGH 1996-12-19 2 Ob 2416/96z

TE OGH 1996-10-03 1 Ob 53/95

Vgl; Beisatz: Ein Pilot ist kein Repräsentant des Luftfahrzeughalters. (T3)

Veröff: SZ 69/219

TE OGH 1997-07-10 2 Ob 569/95

Auch

TE OGH 1997-07-10 2 Ob 2398/96b

Beisatz: Hier: Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (T4)

Veröff: SZ 70/138

TE OGH 1998-06-25 2 Ob 64/98w

Vgl

TE OGH 1998-05-20 2 Ob 107/98v

Auch; Beisatz: Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs annähernd entspricht, kommt es hiebei nicht an. Der die Straßenbaustelle betreuende bauleitende Ingenieur eines Subunternehmers ist als deren Repräsentant anzusehen. (T5)

TE OGH 1999-07-13 4 Ob 179/99y

Auch

TE OGH 2000-02-28 3 Ob 119/99t

Auch; Beisatz: Der Hauptkameramann ist Repräsentant der Fernsehunternehmer. (T6)

TE OGH 2000-06-28 6 Ob 220/99t

Auch; Beisatz: Die juristische Person kann sich ihrer Haftung nach § 1319 ABGB nicht dadurch entziehen, dass sie die ihr obliegenden Aufgaben einem in untergeordneter Stellung Tätigen ohne jegliche weitere Kontrolle überträgt. In einem solchen Fall haftet sie für das Versäumnis ihrer Organe (Repräsentanten), für wirksame Kontrollen zu sorgen. (T7)

Beisatz: Hier: Balustradeneinsturz bei der Universität Wien. (T8)

TE OGH 2000-08-02 2 Ob 226/99w

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8

TE OGH 2000-11-23 6 Ob 249/00m

Beisatz: Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht des Täters ist dabei nicht entscheidend. (T9)

Beisatz: Die Repräsentantenhaftung einer juristischen Person besteht auch bei Eingriffen in das absolut geschützte Rechtsgut der Ehre. (T10)

Beisatz: Hier: Vorsitzender einer Landesexekutive des ÖGB. (T11)

TE OGH 2000-12-20 7 Ob 271/00d

Auch; Beis wie T5 nur: Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs annähernd entspricht, kommt es hiebei nicht an. (T12)

Beis wie T7; Beisatz: Lediglich Personen, die untergeordnete Tätigkeiten ausüben, kommen nicht in Betracht. (T13)

TE OGH 2002-05-16 8 Ob 84/02i

Auch; Beisatz: Hier: Polier eines Bauunternehmens. (T14)

TE OGH 2002-09-12 5 Ob 173/02f

Vgl; Beisatz: Die Repräsentantenhaftung ist unter gleichen Wertungsaspekten wie bei juristischen Personen auch auf natürliche Personen anzuwenden, die in ihrem Unternehmen Leitungsfunktionen von anderen Personen wahrnehmen lassen. (T15)

Veröff: SZ 2002/116

TE OGH 2003-12-17 7 Ob 271/02g

Auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Repräsentant ist jeder, der eine leitende Stellung mit selbständigem Wirkungsbereich innehat, also in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten für die juristische Person ausübt. (T16)

TE OGH 2003-12-22 2 Ob 291/03p

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Auch der Bereichsleiter eines Winterdienstunternehmens, dem von der Unternehmensleitung Organisations- und Überwachungsaufgaben übertragen wurden, kann als dessen Repräsentant angesehen werden, für den ohne die Beschränkung des § 1315 ABGB zu haften ist. Die formale Auslagerung von unternehmerischen Leitungsfunktionen auf einen "selbständigen Subunternehmer" steht dem nicht entgegen. (T17)

TE OGH 2004-01-28 3 Ob 180/03x

Auch; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T9; Beisatz: Der Grundgedanke, dass jene Vermögensmasse, die den Vorteil des Handelns des "Machthabers" genießt, auch die daraus entstehenden Nachteile zu tragen hat, trägt bei allen diesen Funktionären, weil sie wegen der Selbständigkeit ihrer Tätigkeit eine besondere Gefährdungsmöglichkeit haben. (T18)

TE OGH 2004-07-01 2 Ob 148/04k

Beis wie T12; Beis wie T16

TE OGH 2004-11-17 7 Ob 128/04f

Auch; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Sparkassenleiter, der einem Kreditgeber mit einem vorschriftswidrig ausgestellten Duplikatssparbuch eine Sicherheit vortäuschte. (T19)

TE OGH 2005-05-19 6 Ob 12/05s

Auch; Beisatz: Eine GmbH haftet sowohl für das deliktische Verhalten ihres Geschäftsführers als auch für die durch ihn gesetzte Verletzung von Vertragspflichten. (T20)

TE OGH 2005-08-25 6 Ob 95/05x

Vgl auch; Beisatz: Daneben auch Durchgriffshaftung auf Organe des Vereins (Vereinsobmann), die ein deliktisches Verhalten setzen (§ 1330 ABGB). (T21)

TE OGH 2005-12-01 6 Ob 196/05z

Vgl; Beisatz: Hier: Geklagt ist eine OEG, die zivilrechtlich nach der Repräsentantenhaftung mithaftet. (T22)

TE OGH 2006-11-30 2 Ob 123/06m

Auch

TE OGH 2007-04-19 2 Ob 273/05v

Auch; Beis wie T9; Beis wie T16; vgl Beis wie T5; vgl Beis wie T6; vgl Beis wie T14; vgl Beis wie T17; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Gewerberechtlicher Geschäftsführer eines Abschleppunternehmens, der über eine entsprechende Weisungsbefugnis verfügt und nicht durch entsprechende Weisungen und Kontrollen sicherstellt, dass es im Zuge der Ausführung des Abschleppauftrags nicht zu einem Eingriff in das absolut geschützte Rechtsgut (Eigentum) des Klägers kommt - unterlassener Auftrag an den Abschleppfahrer, eine Identifikation der an Ort und Stelle befindlichen Person vorzunehmen beziehungsweise eine allfällige Nahebeziehung dieser Person zum abzuschleppenden Fahrzeug zu überprüfen. (T23)

TE OGH 2007-07-12 2 Ob 47/07m

Vgl; Beisatz: Unzureichende Organisation, um einen entsprechenden Schneeräumdienst und Streudienst sicherzustellen (zB Einsatz ungeeigneter Maschinen, mangelhafte Instruktion oder Beaufsichtigung des Besorgungsgehilfen). (T24)

TE OGH 2009-02-27 6 Ob 108/07m

Vgl; Beisatz: Eine juristische Person haftet im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer Organe und aller anderen Personen in eigenverantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion, für das Fehlverhalten anderer Dienstnehmer aber nur in den engen Grenzen des § 1315 ABGB. (T25)

TE OGH 2009-03-24 17 Ob 40/08v

Vgl auch; Beisatz: Ob dem Unternehmensinhaber neben der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis ihrer Organe - wie im allgemeinen Zivilrecht - auch der Wissensstand anderer „Repräsentanten" zugerechnet werden kann, ist hier nicht zu entscheiden; ebensowenig die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem die für die Anwendung von § 54 Abs 3 iVm § 53 Abs 3 MSchG erforderliche grobe Fahrlässigkeit vorliegen muss. (T26)

TE OGH 2009-05-12 4 Ob 75/09x

Auch; Beisatz: Ob deren Wirkungskreis dem eines Organs entspricht, ist unerheblich. (T27)

TE OGH 2010-09-03 9 ObA 141/09i

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16

TE OGH 2011-05-26 9 Ob 9/11f

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Zurechnung eines „Revierorgans“ an Jagdpächter. (T28)

TE OGH 2012-09-18 4 Ob 106/12k

Vgl; Beisatz: Hier: Berücksichtigung des Verhaltens eines Organs der dienstbarkeitsberechtigten Gesellschaft bei der Beurteilung, ob ein Auflösungsgrund vorliegt. (T29)

TE OGH 2012-08-09 5 Ob 76/12f

Vgl; Beis ähnlich wie T25; Auch Beis wie T27; Vgl Beis wie T7; Auch Beis wie T13; Beisatz: Hier: Haftungsfragen zu Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Hausbesorger und Mieter. Repräsentantenhaftung der angestellten Hausbesorgerin verneint. (T30)

TE OGH 2013-07-17 3 Ob 23/13y

Vgl

TE OGH 2013-12-19 2 Ob 115/13w

Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Direkte Arbeitsaufträge und Arbeitsweisungen an Arbeitnehmer eines Subunternehmens ohne dessen Einbeziehung als Arbeitgeber erteilender, regelmäßig tätig werdender Mitarbeiter eines Bauunternehmens ist dessen Repräsentant. (T31)

TE OGH 2014-02-20 6 Ob 183/13z

Vgl auch; Beisatz: Bei Schädigung der Gesellschaft durch ihren eigenen Geschäftsführer muss sich die Gesellschaft das Verschulden des Geschäftsführers gegenüber Dritten nicht zurechnen lassen, wenn diese Dritten gerade ihre Sorgfalts- und Überwachungspflichten hinsichtlich des Geschäftsführers verletzt haben. (T32)

TE OGH 2014-12-18 9 Ob 74/14v

Beisatz: Juristische Personen haften im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Organe und aller anderen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind. (T33)

Beisatz: Ein einmaliges Auftragsverhältnis mit einer organisationsfremden Person ist nicht geeignet, deren Repräsentantenstellung für die Beklagte zu begründen. (T34)

TE OGH 2015-10-22 10 Ob 86/14s

TE OGH 2016-11-30 7 Ob 197/16w

Beisatz: Hier: Verpflichtung nach § 103 KFG iVm § 6 KFG. (T35)

TE OGH 2017-05-24 1 Ob 90/17t

Beis wie T25; Beis wie T33

TE OGH 2017-11-28 2 Ob 73/17z

TE OGH 2018-08-30 9 ObA 45/18k

Beis wie T18; Beisatz: Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39 Abs 1 GewO) ist als solcher noch kein Repräsentant für Personalangelegenheiten. (T36)

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 99/19y

Auch

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 37/19f

Beisatz: Haftung der Eigentümergemeinschaft für Verschulden des Hausbesorgers. (T37)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0009113