Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

30.05.1978

Geschäftszahl

2AZR598/76

Norm

AngG §36;

Rechtssatz

Der kaufmännische Angestellte unterliegt dem Wettbewerbsverbot des § 60 Abs 1 HGB so lange, wie das Arbeitsverhältnis seinem rechtliche Bande nach besteht. Das Verbot entfällt nicht mit der Freistellung von der Arbeitsleistung (Suspendierung). Schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein kaufmännischer Angestellter, der sich selbständig machen will, sein künftiges Handelsgewerbe vorbereiten. Verboten ist dagegen eine Tätigkeit, die geeignet ist, die Geschäftsinteressen seines Arbeitgebers zu gefährden. Maßgebend für die Abgrenzung sind die Umstände des Einzelfalles (ständige Rechtsprechung).

Rechtssatznummer

RS0104538