Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0017118

Entscheidungsdatum

23.05.1978

Geschäftszahl

5Ob546/78 (5Ob547/78); 5Ob702/81; 5Ob1/85 (5Ob2/85); 3Ob561/90; 1Ob80/97i; 5Ob296/00s; 5Ob142/03y; 1Ob105/08k; 5Ob21/09p; 5Ob207/10t; 5Ob119/11b; 1Ob184/12h; 2Ob123/12w; 1Ob96/15x; 3Ob225/17k; 7Ob48/18m

Norm

ABGB §881 IA; ABGB §889; ABGB §890; ABGB §891; ABGB §1295 IIf7a

Rechtssatz

Anders als beim Erfüllungsanspruch selbst, der die Errichtung eines Hauses und damit eine unteilbare Leistung beinhaltet, die nur der Gesamtheit der Wohnungseigentümer dieses Hauses zusteht, ist der an seine Stelle getretene Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung auf Geldersatz gerichtet und damit seiner Natur nach teilbar; es kann daher auch jeder Gläubiger nur auf Ersatz seines Interesses klagen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-05-23 5 Ob 546/78

TE OGH 1981-10-27 5 Ob 702/81

Ähnlich; Beisatz: Hier: Forderung von Miterben auf Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft. (T1)

TE OGH 1985-01-29 5 Ob 1/85

Vgl aber; Veröff: ImmZ 1985,301 = JBl 1986,108 (kritisch Selb)

TE OGH 1990-07-11 3 Ob 561/90

Vgl aber; Beisatz: Werden bei Mängeln an mehreren Wohnungen die Kosten begehrt, so lässt sich der Anteil des einzelnen Miteigentümers an dem ersetzenden Schaden und damit auch am Schadenersatzanspruch nicht bestimmen; es handelt sich somit um einen unteilbare Forderung; dies gilt auch für Feststellungsklagen; anders wenn die Mängel schon behoben sind und die hiedurch verursachten Kosten feststehen. (T2)

TE OGH 1998-03-24 1 Ob 80/97i

Vgl auch

TE OGH 2001-07-10 5 Ob 296/00s

Auch; nur: Der Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung ist auf Geldersatz gerichtet und damit seiner Natur nach teilbar; es kann daher auch jeder Gläubiger nur auf Ersatz seines Interesses klagen. (T3)

Beisatz: Hier: Weil im vorliegenden Fall Schadenersatzansprüche jedes einzelnen Miteigentümers und Wohnungseigentümers aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger resultieren, steht den Klägern jeweils nur der auf ihren Anteil entfallende Teil des eingesetzten Deckungskapitals zu. Eine Gesamthandforderung liegt diesfalls nicht vor, auch wenn es sich auch bei der erstmaligen Herstellung eines mängelfreien Zustands um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung handelt. (T4)

Beisatz: Da dieser Anspruch auf Geld gerichtet und damit teilbar ist, kann jeder nur seinen Teil geltend machen. (T5)

TE OGH 2003-08-26 5 Ob 142/03y

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Während der Anspruch auf Mängelbeseitigung an allgemeinen Teilen des Hauses wohl ein Gesamtanspruch ist, trifft dies nicht auf die Forderung nach Verbesserungskapital für Mängelbeseitigung beziehungsweise auf Begehren eines Vorschusses für Verbesserungskapital zu. Eine solche ist als Geldforderung teilbar, dem Schadenersatz wegen Nichterfüllung gleichzuhalten und damit seiner Natur nach teilbar. (T6)

TE OGH 2008-12-16 1 Ob 105/08k

Vgl auch; Beisatz: Hier: Miteigentum. (T7)

Beisatz: Der mehreren Miteigentümern nach einer Leistungsstörung geschuldete Geldersatz ist eine geteilte Forderung. (T8)

TE OGH 2009-09-01 5 Ob 21/09p

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8

TE OGH 2011-04-27 5 Ob 207/10t

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T6

TE OGH 2011-08-25 5 Ob 119/11b

Vgl auch; Auch Beis wie T6

TE OGH 2013-04-11 1 Ob 184/12h

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

TE OGH 2013-07-30 2 Ob 123/12w

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Ein selbständiges Klagerecht des einzelnen Mit- und Wohnungseigentümers auf das Ganze besteht daher nicht, es sei denn, die anderen Mit- und Wohnungseigentümer hätten ihm ihre Ansprüche zediert. (T9)

Beisatz: Ein bloß aliquoter Zuspruch würde dazu führen, dass der Bauträger seine gegenüber einzelnen Mit- bzw Wohnungseigentümern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen in dem deren Anteile übersteigenden Ausmaß endgültig auf die Eigentümergemeinschaft abwälzen könnte. (T10)

TE OGH 2015-07-08 1 Ob 96/15x

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T8

TE OGH 2018-03-21 3 Ob 225/17k

Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatz wegen Verletzung von Treuhänderpflichten im Zusammenhang mit dem Kauf eines neu errichteten Wohnungseigentumsobjekts (BTVG) (T11)

TE OGH 2018-06-20 7 Ob 48/18m

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0017118