Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

17.05.1978

Geschäftszahl

5AZR132/77

Norm

ABGB §879 BIIh;

ABGB §879 CIId;

Rechtssatz

Erhöht der Arbeitgeber durch eine betriebseinheitliche Regelung die Gehälter seiner außertariflichen Angestellten, so hat er den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Dient eine solche Regelung vor allem dem Zweck, die Verteuerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen, dann darf die Gruppe der höherverdienenden Angestellten nicht völlig von der generellen Gehaltserhöhung ausgeschlossen werden.

Rechtssatznummer

RS0104276