Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0023482

Entscheidungsdatum

25.04.1978

Geschäftszahl

5Ob555/78; 7Ob524/90; 1Ob127/07v; 1Ob150/09d; 8Ob63/17y; 4Ob116/19s

Norm

ABGB §1295 IIe; ABGB §1313a I; ABGB §1313a IIIbABGB §1295 römisch zwei e; ABGB §1313a römisch eins; ABGB §1313a römisch drei b

Rechtssatz

Greift die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, ein, dann hat der Schuldner nach § 1313 a ABGB dafür einzustehen, wenn die Handlung des Gehilfen und die sich daraus ergebende Gefahr vorauszusehen war. (Hier: Gastwirtin fordert Gehilfen auf, wegen eines betrunkenen und randalierenden Gastes "nachzusehen"; Gehilfe wirft Gast aus dem Lokal, der dabei verletzt wird).Greift die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, ein, dann hat der Schuldner nach Paragraph 1313, a ABGB dafür einzustehen, wenn die Handlung des Gehilfen und die sich daraus ergebende Gefahr vorauszusehen war. (Hier: Gastwirtin fordert Gehilfen auf, wegen eines betrunkenen und randalierenden Gastes "nachzusehen"; Gehilfe wirft Gast aus dem Lokal, der dabei verletzt wird).

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-04-25 5 Ob 555/78

Veröff: SZ 51/55

TE OGH 1990-06-28 7 Ob 524/90

Veröff: JBl 1991,387 = VersR 1991,1163

TE OGH 2007-11-29 1 Ob 127/07v

Auch; nur: Greift die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, ein, dann hat der Schuldner nach § 1313 a ABGB dafür einzustehen, wenn die Handlung des Gehilfen und die sich daraus ergebende Gefahr vorauszusehen war. (T1); Beisatz: Aus der bloßen Erteilung des Auftrags, bei betrunkenen Gästen gleich zu kassieren, kann keine Vorhersehbarkeit von Straftaten gegen Leib und Leben durch den Gehilfen abgeleitet werden. (T2)Auch; nur: Greift die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, ein, dann hat der Schuldner nach Paragraph 1313, a ABGB dafür einzustehen, wenn die Handlung des Gehilfen und die sich daraus ergebende Gefahr vorauszusehen war. (T1); Beisatz: Aus der bloßen Erteilung des Auftrags, bei betrunkenen Gästen gleich zu kassieren, kann keine Vorhersehbarkeit von Straftaten gegen Leib und Leben durch den Gehilfen abgeleitet werden. (T2)

TE OGH 2009-09-08 1 Ob 150/09d

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verletzung eines Gastes durch den Türsteher. (T3)

TE OGH 2017-09-28 8 Ob 63/17y

Auch; nur T1

TE OGH 2019-11-26 4 Ob 116/19s

Beisatz: Hier: Verletzung eines Zeltfestbesuchers durch einen Ordner. (T4); Veröff: SZ 2019/106

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0023482