Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.04.1978

Geschäftszahl

6Ob507/78; 6Ob547/80; 2Ob617/84; 2Ob617/87; 1Ob27/01d

Norm

HGB §355;

Rechtssatz

Ein konstitutiv (mittels Feststellungsvertrages) anerkannter Saldo kann vom Kunden gleich einem verglichenen Saldo nur bei Schreibfehlern oder Rechenfehlern (§ 1338 ABGB), bei von der Bank listigerweise hervorgerufenen oder ausgenütztem Irrtum oder bei Vorliegen unverzichtbarer Einwendungen wie etwa des Einwandes der Sittenwidrigkeit angefochten werden.Ein konstitutiv (mittels Feststellungsvertrages) anerkannter Saldo kann vom Kunden gleich einem verglichenen Saldo nur bei Schreibfehlern oder Rechenfehlern (Paragraph 1338, ABGB), bei von der Bank listigerweise hervorgerufenen oder ausgenütztem Irrtum oder bei Vorliegen unverzichtbarer Einwendungen wie etwa des Einwandes der Sittenwidrigkeit angefochten werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/04/06 6 Ob 507/78

Veröff: EvBl 1979/45 S 131

TE OGH 1980/06/23 6 Ob 547/80

TE OGH 1984/09/25 2 Ob 617/84

TE OGH 1988/08/30 2 Ob 617/87

TE OGH 2001/04/27 1 Ob 27/01d

Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: Wird die von Punkt 10 der AGBKr geforderte fristgebundene Reklamation gegen Rechnungsabschlüsse unterlassen, so kommt dem hiedurch bewirkten Saldoanerkenntnis im Regelfall nur deklarative Wirkung zu; ein konstitutives Anerkenntnis ist nur dann anzunehmen, wenn damit im konkreten Fall in der Tat ein ernstlicher Streit (oder Zweifel) beigelegt werden sollte. (T1); Veröff: SZ 74/80

Rechtssatznummer

RS0062273