Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0040872

Entscheidungsdatum

17.03.1978

Geschäftszahl

1Ob564/78; 6Ob653/78; 1Ob573/80; 1Ob516/93; 1Ob16/93; 8Ob512/95; 1Ob606/95; 8Ob205/99a; 1Ob73/03x; 3Ob7/16z

Norm

ZPO §396 B

Rechtssatz

Undeutliches und unvollständiges Vorbringen in der Klage geht zu Lasten des Klägers und hat, wenn er die Fällung eines Versäumungsurteiles begehrt, zur Abweisung des Klagebegehrens zu führen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-03-17 1 Ob 564/78

Veröff: EvBl 1978/181 S 577 = JBl 1979,492

TE OGH 1978-09-01 6 Ob 653/78

TE OGH 1980-04-30 1 Ob 573/80

TE OGH 1993-02-23 1 Ob 516/93

TE OGH 1993-08-25 1 Ob 16/93

Auch

TE OGH 1995-04-27 8 Ob 512/95

Auch

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 606/95

TE OGH 1999-10-21 8 Ob 205/99a

Beisatz: Die Behauptung, "die Geschäftsbeziehung" sei "fällig gestellt" worden, ist mangels jeden Vorbringens, von welchem (vereinbarten) Recht die klagende Partei auf welche Weise Gebrauch machte, selbst wenn sie gemäß § 396 ZPO für wahr gehalten wird, keine geeignete Tatsachengrundlage für die rechtliche Beurteilung, ob der eingeklagte Kreditbetrag fällig ist. (T1)

TE OGH 2003-04-29 1 Ob 73/03x

Vgl aber; Beisatz: Unschlüssiges Klagebegehren kann für sich kein stattgebendes Versäumungsurteil zur Folge haben, doch hat der Verhandlungsrichter gemäß § 182 Abs 1 ZPO darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemacht oder ungenügende Angaben über die zur Begründung des Anspruchs geltend gemachten Umstände vervollständigt bzw klargestellt werden. (T2)

TE OGH 2016-04-27 3 Ob 7/16z

Auch; Beisatz: Ein unschlüssiges Klagebegehren kann für sich kein stattgebendes Versäumungsurteil zur Folge haben. Es entspricht aber der völlig einhelligen Judikatur, dass vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist, was auch im Fall eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils wegen Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung gilt. (T3); Veröff: SZ 2016/48

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0040872