Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0068874

Entscheidungsdatum

17.03.1978

Geschäftszahl

1Ob559/78; 7Ob699/82; 1Ob596/92; 10Ob516/95; 3Ob2275/96x; 6Ob333/98h; 10Ob370/99f; 8Ob349/99b; 9Ob26/03v; 9Ob96/03p; 3Ob186/03d; 7Ob234/04v; 8Ob4/06f; 7Ob273/06g; 8Ob46/09m; 1Ob157/11m; 5Ob187/13f; 3Ob174/14f; 3Ob153/14t; 5Ob77/15g; 5Ob180/16f; 3Ob12/17m; 7Ob220/17d; 6Ob58/18z; 7Ob189/17w

Norm

MG §19 Abs2 Z13 B; MRG §30 Abs2 Z6 B

Rechtssatz

Es genügt für die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn die aufgekündigte Wohnung zumindest in mancher Beziehung noch Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Familienlebens des Mieters ist; nicht entscheidend ist es hingegen, ob dem Mieter im Hinblick auf das Vorhandensein der Zweitwohnung die Aufgabe der aufgekündigten Wohnung unter Umständen zugemutet werden könne.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-03-17 1 Ob 559/78

TE OGH 1982-12-16 7 Ob 699/82

Auch

 

TE OGH 1992-08-25 1 Ob 596/92

Auch; nur: Es genügt für die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn die aufgekündigte Wohnung zumindest in mancher Beziehung noch Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Familienlebens des Mieters ist. (T1)

Veröff: WoBl 1993,139

 

TE OGH 1996-02-20 10 Ob 516/95

Beisatz: Zu § 30 Abs 2 Z 6 MRG. (T2)

Veröff: SZ 69/32

 

TE OGH 1998-03-11 3 Ob 2275/96x

TE OGH 1999-01-28 6 Ob 333/98h

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Sie darf nur nicht als Absteigquartier oder nur aus Bequemlichkeit tagsüber benützt werden. (T3)

 

TE OGH 2000-02-15 10 Ob 370/99f

Beis wie T3

 

TE OGH 2000-07-13 8 Ob 349/99b

Beis wie T3

 

TE OGH 2003-04-02 9 Ob 26/03v

nur T1

 

TE OGH 2003-08-27 9 Ob 96/03p

Vgl auch; Beisatz: In der Verwendung der Wohnung nur 1-2 mal monatlich zu Nächtigungszwecken liegt keine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken. (T4)

 

TE OGH 2003-12-17 3 Ob 186/03d

Auch; nur T1; Beis wie T3 nur: Sie darf nur nicht als Absteigquartier benützt werden. (T5)

Beisatz: Eine vom Mieter nicht zu Wohnzwecken angeschaffte, von ihm nicht bewohnte Eigentumswohnung an einem anderen Ort schließt sein schutzwürdiges Interesse am Mietgegenstand nicht aus. Es muss auch Mietern gestattet sein, Eigentumswohnungen oder allenfalls Häuser zur Vermögensanlage anzuschaffen, ohne dass dies - soweit nicht Rechtsmissbrauch vorliegt - zum Verlust des schutzwürdigen Interesses an der Mietwohnung führen würde. (T6)

 

TE OGH 2004-10-20 7 Ob 234/04v

nur T1

 

TE OGH 2006-02-23 8 Ob 4/06f

nur T1

 

TE OGH 2006-11-29 7 Ob 273/06g

Auch; nur T1; Beisatz: Bei einem Junggesellen kann naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. (T7)

Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt. (T8)

 

TE OGH 2009-07-30 8 Ob 46/09m

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7, Beisatz: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt zwar voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, jedoch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden, weil doch ein „familiärer Mittelpunkt" nicht in Betracht kommt, sondern im Ergebnis nur ein Ort der Haushaltsführung. (T9)

Beisatz: Allein eine Benützung als „Absteigquartier" oder Freizeitwohnung reicht allerdings nicht aus. (T10)

 

TE OGH 2011-09-29 1 Ob 157/11m

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T9 nur: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt zwar voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, jedoch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. (T11)

 

TE OGH 2013-11-06 5 Ob 187/13f

Vgl auch; Beis wie T8

 

TE OGH 2014-10-22 3 Ob 174/14f

Vgl; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11

 

TE OGH 2014-12-18 3 Ob 153/14t

Auch; Ähnlich nur T1; Beis ähnlich wie T8

 

TE OGH 2015-06-19 5 Ob 77/15g

Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11

 

TE OGH 2016-10-25 5 Ob 180/16f

Vgl auch

 

TE OGH 2017-07-04 3 Ob 12/17m

Beis wie T7; Beisatz: Untermieter einer Wohnung in Wien mit Wohnsitz in der Schweiz, der beabsichtigt, sich die Hälfte jedes Monats beruflich in Wien aufzuhalten. (T12)

 

TE OGH 2018-01-24 7 Ob 220/17d

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T8

 

TE OGH 2018-05-24 6 Ob 58/18z

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T10

 

TE OGH 2018-08-29 7 Ob 189/17w

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0068874