Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.03.1978

Geschäftszahl

12Os10/78; 13Os83/83

Norm

StGB §84 Abs2 Z2 E;

StGB §312 Abs1;

Rechtssatz

Idealkonkurrenz von § 312 Abs 1 StGB mit einem vorsätzlichen Körperverletzungsdelikt, wenn die Strafdrohung des letzteren strenger ist (etwa bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Abs 3 StGB (erster oder zweiter Fall), aber Vorliegen jener des § 84 Abs 2 Z 2 StGB).Idealkonkurrenz von Paragraph 312, Absatz eins, StGB mit einem vorsätzlichen Körperverletzungsdelikt, wenn die Strafdrohung des letzteren strenger ist (etwa bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Absatz 3, StGB (erster oder zweiter Fall), aber Vorliegen jener des Paragraph 84, Absatz 2, Ziffer 2, StGB).

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/03/02 12 Os 10/78

TE OGH 1983/07/07 13 Os 83/83

Vgl auch; Beisatz: Idealkonkurrenz des Vergehens nach § 312 Abs 1 StGB und einer vorsätzlichen Körperverletzung ist nur anzunehmen, wenn das Verletzungsdelikt mit strengerer Strafe bedroht ist. (T1) Veröff: EvBl 1984/59 S 221 = RZ 1983/75 S 300 Vgl auch; Beisatz: Idealkonkurrenz des Vergehens nach Paragraph 312, Absatz eins, StGB und einer vorsätzlichen Körperverletzung ist nur anzunehmen, wenn das Verletzungsdelikt mit strengerer Strafe bedroht ist. (T1) Veröff: EvBl 1984/59 S 221 = RZ 1983/75 S 300

Rechtssatznummer

RS0092871