Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079560

Entscheidungsdatum

07.02.1978

Geschäftszahl

4Ob415/77 (4Ob416/77); 4Ob340/80 (4Ob341/80); 4Ob345/81 (4Ob346/81); 4Ob301/89; 4Ob34/91; 3Ob12/91; 4Ob79/95; 4Ob2055/96a; 4Ob214/97t; 4Ob216/98p; 4Ob170/99z; 3Ob168/99y (3Ob169/99w, 3Ob170/99t, 3Ob241/99h); 3Ob162/00w; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob198/02t; 3Ob97/04t; 3Ob47/04i; 3Ob109/04g; 4Ob202/05t; 17Ob24/09t; 17Ob13/09z; 3Ob120/10h; 4Ob158/11f; 4Ob43/11v; 3Ob240/11g; 3Ob8/12s; 6Ob160/12s; 4Ob63/13p; 4Ob209/13h; 6Ob129/14k; 3Ob256/15s; 7Ob81/16m; 4Ob257/16x

Norm

EO §355 XIV; UGB §283; UWG §15

Rechtssatz

Wer durch einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Seine Pflicht zum Handeln folgt aus seinem vorangegangenen Verhalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-02-07 4 Ob 415/77

Veröff: ÖBl 1978,28

TE OGH 1981-03-17 4 Ob 340/80

Beisatz: Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst somit der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustandes zu verlangen, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht. (T1)

TE OGH 1981-05-19 4 Ob 345/81

Beis wie T1; Beisatz: Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH II (T2)

Veröff: SZ 54/77 = ÖBl 1982,132 = NZ 1982,160

TE OGH 1989-09-26 4 Ob 301/89

Beis wie T1; Veröff: JBl 1990,119 = ÖBl 1990,132

TE OGH 1991-05-07 4 Ob 34/91

Beis wie T1; Beisatz: Offenhalten ist aber kein "Gegenstand", der beseitigt werden könnte, sondern eine Handlung, deren Unterlassung erzwungen werden kann. (T3)

Veröff: MR 1991,209

TE OGH 1991-04-10 3 Ob 12/91

Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1991,115

TE OGH 1995-12-05 4 Ob 79/95

Beisatz: Der Beseitigungsanspruch setzt demnach voraus, dass eine Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes in der Verfügungsmacht des Verpflichteten liegt. Die Verfügungsbefugnis des Störers ist vom Kläger zu behaupten und zu beweisen. (T4)

TE OGH 1996-04-30 4 Ob 2055/96a

Beis wie T1; Beisatz: Die für den Beseitigungsanspruch erforderliche fortdauernde Störung wird - im Zusammenhalt mit der zurückliegenden Markenrechtsverletzung - schon durch das Vorhandensein der Eingriffsgegenstände im Betrieb des Beklagten, wo sie regelmäßig zu keiner anderen Verwendung als dem Verkauf bestimmt sein können, bewirkt. (T5)

TE OGH 1997-09-09 4 Ob 214/97t

Beis wie T1; Veröff: SZ 70/173

TE OGH 1998-10-20 4 Ob 216/98p

Auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 71/168

TE OGH 1999-07-13 4 Ob 170/99z

Auch; nur: Wer durch einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. (T6)

Beisatz: Seine Verpflichtung, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, besteht unabhängig davon, ob die "Störquellen" bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren. (T7)

TE OGH 1999-11-24 3 Ob 168/99y

Auch; Beisatz: Gerade der Umstand, dass die Objekte an Bestandnehmer vermietet wurden, die deren Nutzung bereits vor der Erlassung der einstweiligen Verfügung begonnen hatten, war Grund für das mit dieser einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot, mit dem auch die Aufrechterhaltung des bereits bestehenden Zustands untersagt wurde. Zur Erwirkung der Beseitigung dieses Zustands ist die Unterlassungsexekution das dem Titel entsprechende zulässige Exekutionsmittel. (T8)

Veröff: SZ 72/194

TE OGH 2000-10-30 3 Ob 162/00w

Auch; Beisatz: Auch die Aufrechterhaltung des verbotenen Zustandes stellt einen Verstoß gegen den Unterlassungstitel dar. (T9)

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Dass dem Verpflichteten kein Einfluss auf die von ihm "eingeschalteten Personen/Unternehmen" zustehe und er deshalb ohne Verschulden den von ihm veranlassten Dauerzustand nicht beenden (die Störungsquelle nicht beseitigen) könne, muss der Verpflichtete mit Klage nach § 36 EO beweisen (ÖBl 1991, 115). (T10)

Beis ähnlich wie T8 nur: Zur Erwirkung der Beseitigung dieses Zustands ist die Unterlassungsexekution das dem Titel entsprechende zulässige Exekutionsmittel. (T11)

Beisatz: Den Verpflichteten trifft insoweit auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 356 EO eine echte Beseitigungspflicht, um eine Exekutionsführung zu vermeiden. (T12)

Beisatz: Einem Unterlassungsgebot kann also in einem solchen Fall auch durch bloße Untätigkeit zuwider gehandelt werden (ÖBl 1990, 134 mwN). (T13)

Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2003-09-26 3 Ob 198/02t

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Die Unmöglichkeit der Beseitigung des bestehenden Zustands stellt einen Umstand dar, der vom Verpflichteten als Neuerung nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage (§ 36 EO) geltend gemacht werden kann. (T14)

TE OGH 2004-07-21 3 Ob 97/04t

Vgl auch

TE OGH 2004-10-20 3 Ob 47/04i

Vgl auch; Beisatz: Eine gegen den Unterlassungstitel verstoßende Veröffentlichung auf der eigenen Homepage rechtfertigt die Bewilligung der Unterlassungsexekution. (T15)

TE OGH 2005-01-26 3 Ob 109/04g

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

TE OGH 2006-01-24 4 Ob 202/05t

Beis wie T4

TE OGH 2009-11-19 17 Ob 24/09t

Auch; nur T6; Beis wie T7

Veröff: SZ 2009/154

TE OGH 2009-11-19 17 Ob 13/09z

Auch; nur T6; Beis wie T7

TE OGH 2010-10-13 3 Ob 120/10h

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 158/11f

Auch; nur T6; Beis wie T7

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 43/11v

Beis wie T1; Beisatz: Hier: (gefährlicher) Überhang iSd § 364 ABGB als dauerhafter Eingriff in das Eigentumsrecht des Nachbarn. (T16)

TE OGH 2012-01-18 3 Ob 240/11g

Auch

TE OGH 2012-02-22 3 Ob 8/12s

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T14

TE OGH 2013-02-27 6 Ob 160/12s

Vgl auch; Beisatz: Die Zwangsstrafe nach § 283 UGB sanktioniert nicht ein punktuell begangenes Unrecht, sondern einen rechtswidrigen Dauerzustand, der mit Ablauf der neunmonatigen Frist des § 277 Abs 1 UGB beginnt und erst mit der vollständigen Einreichung des Jahresabschlusses endet. (T17)

TE OGH 2013-05-23 4 Ob 63/13p

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T16

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 209/13h

Beisatz: Hier: Störung des Wettbewerbs durch die Möglichkeit des Erwerbs von Aktien einer Bank durch Mitbewerber unter dem Marktwert. (T18)

Veröff: SZ 2014/29

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 129/14k

Beis wie T1; Beis wie T9

TE OGH 2016-02-17 3 Ob 256/15s

Auch; Beis wie T15

TE OGH 2016-07-06 7 Ob 81/16m

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T4

TE OGH 2017-01-24 4 Ob 257/16x

Beisatz: Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst somit der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustands zu verlangen, soweit ihm die Verfügung darüber zusteht. (T19)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0079560