Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.01.1978

Geschäftszahl

7Ob733/77; 1Ob228/01p; 1Ob51/03m

Norm

ABGB §565 ff;

ABGB §869;

Rechtssatz

Die Testierfähigkeit ist nach den Bestimmungen für letztwillige Anordnungen ( §§ 565 - 567 ABGB ) und nicht nach den für Verkehrsgeschäfte geltenden Regeln des § 869 ABGB zu beurteilen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/01/26 7 Ob 733/77

SZ 51/8

TE OGH 2002/01/29 1 Ob 228/01p

Auch; Beisatz: Ob der Inhalt des Testaments unter den konkreten Umständen "unbedenklich" ist, etwa bei einem Testament, mit dem nur die gesetzliche Erbfolge bekräftigt worden wäre, ist für die Beurteilung der Testierfähigkeit ohne Bedeutung. (T1)

TE OGH 2003/03/25 1 Ob 51/03m

Auch; Beis wie T1

Rechtssatznummer

RS0012404