Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0012402

Entscheidungsdatum

26.01.1978

Geschäftszahl

7Ob733/77; 1Ob647/78; 7Ob646/78; 5Ob532/80; 3Ob653/86; 4Ob562/88; 3Ob539/90; 4Ob312/97d; 6Ob317/01p; 1Ob28/03d; 6Ob129/05x; 4Ob198/11p; 2Ob162/16m

Norm

ABGB §565; ABGB §566

Rechtssatz

Die Testierfähigkeit fehlt nur dann, wenn der Erblasser nicht einmal das Bewußtsein hatte, eine letztwillige Anordnung zu treffen und ihm das Verständnis ihres Inhaltes zur Gänze abging. Die Beeinträchtigung des Bewußtseins des Erblassers muß so weit gehen, daß die normale Freiheit der Willensbildung aufgehoben ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-01-26 7 Ob 733/77

Veröff: SZ 51/8

TE OGH 1978-06-14 1 Ob 647/78

TE OGH 1978-09-07 7 Ob 646/78

nur: Die Testierfähigkeit fehlt nur dann, wenn der Erblasser nicht einmal das Bewußtsein hatte, eine letztwillige Anordnung zu treffen und ihm das Verständnis ihres Inhaltes zur Gänze abging. (T1)

TE OGH 1980-05-20 5 Ob 532/80

TE OGH 1987-04-01 3 Ob 653/86

nur: Die Beeinträchtigung des Bewußtseins des Erblassers muß so weit gehen, daß die normale Freiheit der Willensbildung aufgehoben ist. (T2) Veröff: JBl 1987,655

TE OGH 1988-06-14 4 Ob 562/88

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hat der Erblasser zwar den Willen, ein Testament zu errichten, und ist er auch in der Lage, zu erkennen, daß er ein Testament errichtete, ist er aber in der Freiheit seiner Willensbildung durch eine geistige Erkrankung gehindert, dann fehlt ihm die volle Besonnenheit, die Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments. (T3)

TE OGH 1990-06-27 3 Ob 539/90

Vgl aber; Beis wie T3; SZ 63/116

TE OGH 1997-10-28 4 Ob 312/97d

Auch

TE OGH 2002-01-31 6 Ob 317/01p

nur T1

TE OGH 2003-10-14 1 Ob 28/03d

nur T1; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 129/05x

Auch; Beisatz: An die Testierfähigkeit legt die Rechtsprechung weniger strenge Maßstäbe an als an die Geschäftsfähigkeit. Richtschnur für die Bejahung der Testierfähigkeit sind die kognitiven Fähigkeiten eines 14-Jährigen. Nicht jede geistige Erkrankung oder bloße Abnahme der geistigen Kräfte schließt die Testierfähigkeit aus. Es darf nur nicht die Freiheit der Willensbildung aufgehoben sein, insbesondere etwa infolge von Wahnvorstellungen. Jedenfalls muss immer das Bewusstsein vorliegen, ein Testament zu errichten. (T4); Beisatz: Hier: Zu § 569 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001. Umfang der Prüfpflicht des Notars. (T5)

TE OGH 2012-01-17 4 Ob 198/11p

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2017-07-27 2 Ob 162/16m

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0012402