Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0012128

Entscheidungsdatum

26.01.1978

Geschäftszahl

7Ob515/78; 1Ob751/83; 6Ob815/83; 1Ob185/12f; 1Ob150/14m

Norm

ABGB §523 A; ABGB §535 Bb

Rechtssatz

Ob eine Verbotstafel eine ( zu beseitigende ) Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit darstellt, kann nicht ausschließlich danach beurteilt werden, ob ihr Inhalt objektiv richtig ist, vielmehr ist auch zu berücksichtigen, welchen Eindruck sie beim unbefangenen Leser, insbes. auf denjenigen, gegen den sich das Verbot richten könnte, erweckt ( hier: "Verunsicherung" von benützungsberechtigten Gästen und Lieferanten eines Beherbungs- und Gastbetriebs ).

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-01-26 7 Ob 515/78

TE OGH 1984-01-11 1 Ob 751/83

Vgl auch; JBl 1984,608

TE OGH 1984-09-27 6 Ob 815/83

Beisatz: Der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer wird die Zusatztafel "Ausgenommen Anrainer" zwanglos dahin verstehen, daß

damit der Verkehr nicht nur für die Anrainer, sondern auch für deren Besucher, Gäste, Lieferanten etc gestattet wird. Zwischen den

Zusätzen "Anlieger frei" oder "Frei für Anlieger" einerseits und "Anliegerverkehr frei" andererseits ist nicht zu unterscheiden. (T1)

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 185/12f

nur: Ob eine Verbotstafel eine (zu beseitigende) Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit darstellt, kann nicht ausschließlich darnach beurteilt werden, ob ihr Inhalt objektiv richtig ist, vielmehr ist auch zu berücksichtigen, welchen Eindruck sie beim unbefangenen Leser, insbes. auf denjenigen, gegen den sich das Verbot richten könnte, erweckt. (T2)

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 150/14m

Beisatz: Hier: Das Aufstellen der Tafel mit der Aufschrift „Einfahrt verboten! Zuwiderhandlung wird zur Anzeige gebracht!“, die für Verkehrsteilnehmer eindeutig erkennbar das Befahren des Wegs mit Fahrzeugen verbietet, ist grundsätzlich im Sinn dieser Kriterien als Störung eines uneingeschränkten Geh‑ und Fahrrechts anzusehen. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0012128