Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.01.1978

Geschäftszahl

4Ob552/77

Norm

KO §3 Abs2;

Rechtssatz

"Der Konkursmasse zugewendet" im Sinne dieser Bestimmung wird eine Leistung nur dann, wenn durch sie der für die Verteilung an die Gläubiger bestimmte Aktivstand eine Erhöhung erfährt, zumindest aber keine Beeinträchtigung erleidet (also etwa dann, wenn ein Massegläubiger oder ein Absonderungsgläubiger befriedigt wird). Führt die Zahlung des Schuldners hingegen zur (teilweisen) Befriedigung eines Konkursgläubigers, dann ist sie keine Zuwendung an die - für alle Konkursgläubiger gleichmäßig bestimmte - Konkursmasse.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/01/24 4 Ob 552/77

Veröff: QuHGZ 1978 H2/3 163

Rechtssatznummer

RS0063851