Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.12.1977

Geschäftszahl

4Ob405/77

Norm

UWG §9 C3c;

Rechtssatz

In der Bierbezeichnung "Löwenbrauerei - Neu - Ulm" muß der Ortsangabe eine den Gesamteindruck so stark bestimmte Bedeutung beigelegt werden, daß eine Verwechslungsgefahr mit der Marke und dem Firmenschlagwort "Löwenbräu" als nicht gegeben anzunehmen ist, da die angesprochenen Interessenten ausreichend erkennen werden, daß es sich bei den mit den sich gegenüberstehenden Bezeichnungen vertriebenen Waren um Produkte verschiedener Unternehmen, zwischen denen auch keine besonderen Zusammenhänge organisatorischer oder wirtschaftlicher Natur bestehen, handelt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/12/20 4 Ob 405/77

Veröff: ÖBl 1978,99

Rechtssatznummer

RS0079179