Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
06.12.1977
Geschäftszahl
4Ob153/77; 9ObA199/00f
Norm
MuttSchG §15 Abs1;
Rechtssatz
Der Karenzurlaub setzt voraus, daß die Arbeitnehmerin während dessen Dauer, hätte sie ihn nicht in Anspruch genommen, zur Erbringung von Arbeitsleistungen an sich verpflichtet wäre.
Entscheidungstexte
TE OGH   1977/12/06 4  Ob   153/77
Veröff: Arb 9639 = RdA 1979,30 (mit Anmerkung von Klein) = ZAS 1978,227 (mit Anmerkung von Marhold) = SozM IIIB,211 
TE OGH   2000/10/04 9 ObA  199/00f
Auch; Beisatz: Für jene Zeiträume, für die ein Beschäftigungsverbot nach den §§ 3 und 5 MSchG bestehe, kann Karenzurlaub nicht in Anspruch genommen werden. (T1) 
Rechtssatznummer
RS0070797