Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
06.12.1977
Geschäftszahl
4Ob153/77; 9ObA132/87; 9ObA199/00f
Norm
MuttSchG §3;
MuttSchG §5;
MuttSchG §15;
Rechtssatz
Sind im Zeitpunkt der Bewilligung eines nach § 15 Abs 1 MuttSchG beantragten Karenzurlaubes die Tatsachen einer neuen Schwangerschaft der Dienstnehmerin und des Zeitpunktes der voraussichtlich Entbindung bereits bekannt, so darf der Urlaub unter Karenz der Bezüge nur unter Ausschluß derjenigen Zeiträume bewilligt werden, für die nach den §§ 3 und 5 MuttSchG ein Beschäftigungsverbot unter Aufrechterhaltung des Bezugsanspruchs besteht.

VwGH vom 31.01.1975, 2049/74; Veröff: Arb 9340 = SozM ID,944
Entscheidungstexte
TE OGH   1977/12/06 4  Ob   153/77
Veröff: Arb 9639 = DRdA 1979,30 (mit Anmerkung von Klein) = ZAS 1978,227 (mit Anmerkung von Marhold) = SozM IIIB,211 
TE OGH   1988/04/13 9 ObA   132/87
Vgl auch; Veröff: JBl 1988,662 = RdW 1988,431

TE OGH   2000/10/04 9 ObA  199/00f
Vgl auch; Beisatz: Für jene Zeiträume, für die ein Beschäftigungsverbot nach den §§ 3 und 5 MSchG bestehe, kann Karenzurlaub nicht in Anspruch genommen werden. (T1) 
Rechtssatznummer
RS0070598