Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.11.1977

Geschäftszahl

12Os169/77; 9Os83/84; 11Os88/86

Norm

StGB §38 Abs1 Z2;

Rechtssatz

Nach dem § 38 Abs 1 Z 2 StGB sind nicht nur Vorhaften anzurechnen, die der Täter nach der (den Gegenstand des Schuldspruches bildenden) Tat in einem anderen Verfahren erlitten hat, sondern alle Vorhaften, die ihm in einem anderen, noch nach der (nunmehr bestraften) Tat anhängigen Verfahren - sodaß die Voraussetzungen einer gemeinsamen Führung der Verfahren nach dem § 56 StPO gegeben waren - widerfuhren, mögen diese Haftzeiten auch schon vor der (nunmehr bestraften) Tat gelegen sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/11/24 12 Os 169/77

Veröff: SSt 48/90 = RZ 1978/22 S 39

TE OGH 1984/08/21 9 Os 83/84

Vgl auch

TE OGH 1987/03/31 11 Os 88/86

Vgl auch

Rechtssatznummer

RS0091744