Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.11.1977

Geschäftszahl

8Ob160/77; 2Ob103/83; 2Ob351/99b; 2Ob14/03b; 2Ob39/06h

Norm

ABGB §1311 IIb;

StVO §16 Abs2 lita;

Rechtssatz

Der Schutzzweck des § 16 Abs 2 lit a StVO besteht nicht nur darin, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen, sondern auch alle jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens des Überholenden an dem überholten Fahrzeug und beim Wiedereinordnen des überholenden Fahrzeuges nach dem Überholvorgang entstehen können.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/11/23 8 Ob 160/77

Veröff: ZVR 1979/120 S 136

TE OGH 1983/05/17 2 Ob 103/83

TE OGH 1999/12/10 2 Ob 351/99b

Beisatz: Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO verfolgt nicht den Zweck, Schäden dessen, der rechtswidrig überholt, sowie auch nicht Schäden dessen, der seinerseits einen verbotswidrig Überholenden überholt, hintanzuhalten. (T1)

TE OGH 2004/04/01 2 Ob 14/03b

Beis wie T1; Beisatz: Der verbotswidrig Überholende, der den seinerseits verbotswidrig Überholenden überholt und mit diesem kollidiert, hat nicht nur Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern, sondern eine Verletzung der Bestimmung des § 16 Abs 2 lit b StVO zu verantworten und dem Überholten seinem Verschuldensanteil entsprechend den entstandenen Schaden zu ersetzen. (T2)

TE OGH 2006/09/21 2 Ob 39/06h

Rechtssatznummer

RS0027626