Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.11.1977
Geschäftszahl
8Ob152/77
Norm
FürsorgepflichtV §25;
ZPO §1 Ah4;
Rechtssatz
Führte ein Bundesland die ihm obliegenden Fürsorgeaufgaben durch sein Amt der Landesregierung und zog es zur Deckung des Fürsorgeaufwandes Landesmittel heran, kann ihm die Aktivlegitimation zur Erhebung von Ersatzansprüchen gegen den Befürsorgten nach § 25 FürsorgepflichtV nicht aberkannt werden.
Entscheidungstexte
TE OGH   1977/11/23 8  Ob   152/77
Veröff: SZ 50/153

Rechtssatznummer
RS0035265