Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0093488

Entscheidungsdatum

22.11.1977

Geschäftszahl

13Os153/77; 11Os25/83; 13Os37/86; 15Os100/91; 12Os155/15h

Norm

StGB §127 C; StGB §135

Rechtssatz

Bereicherungsvorsatz setzt Vorsatz auf

a) Verwertung oder

b) Behalten der Sache oder

c) Überführung des wirtschaftlichen Wertes in eigenes Vermögen gleich einer effektiven Vermögensvermehrung wie beim verbrauchenden Gebrauch voraus.

Bei Benützungsabsicht für vorübergehende Zwecke kommt § 135 StGB falls die Sache dem Berechtigten dauernd entzogen bleiben soll, in Betracht.Bei Benützungsabsicht für vorübergehende Zwecke kommt Paragraph 135, StGB falls die Sache dem Berechtigten dauernd entzogen bleiben soll, in Betracht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-11-22 13 Os 153/77

Veröff: EvBl 1978/109 S 305 = SSt 48/89 = ZVR 1978/194 S 219

TE OGH 1983-03-23 11 Os 25/83

nur: Behalten der Sache. (T1)

Beisatz: Mit Bereicherungsvorsatz handelt auch, wessen Vorsatz auf das Behalten der Sache für sich abzielt. (T2)

TE OGH 1986-03-13 13 Os 37/86

Vgl auch; Beisatz: Bereicherungsvorsatz auch bei fehlendem Verwertungswillen möglich. (T3)

TE OGH 1991-09-26 15 Os 100/91

Vgl auch; Beisatz: Die Annahme eines Handelns mit Bereicherungsvorsatz erfordert keineswegs eine Veräußerung der (gestohlenen oder betrügerisch herausgelockten) Sache. (T4)

TE OGH 2016-05-12 12 Os 155/15h

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0093488