Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0096036

Entscheidungsdatum

25.10.1977

Geschäftszahl

9Os124/77; 17Os15/17k

Norm

StGB §304; StGB §305

Rechtssatz

Vermögensvorteil durch Gewahrsamsbegründung an einem Geschenk, gleichgültig welcher Verwendung es später zugeführt werden soll.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-10-25 9 Os 124/77

TE OGH 2018-04-19 17 Os 15/17k

Vgl auch; Beisatz: Der Amtsträger fordert einen (materiellen) Vorteil für sich, wenn er nach seiner Vorstellung (freie) Verfügungsmacht über einen Geldbetrag erlangen soll. Die (intendierte) weitere Verwendung (nach Begründung des Gewahrsams oder der Verfügungsmacht) ist für die Tatbestandsmäßigkeit ohne Bedeutung. (T1)

Beisatz: Ein immaterieller Vorteil kann nicht Grundlage für eine Subsumtion nach § 305 Abs 3 StGB sein. (T2)Beisatz: Ein immaterieller Vorteil kann nicht Grundlage für eine Subsumtion nach Paragraph 305, Absatz 3, StGB sein. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096036