OGH
RS0026711
13.10.1977
6Ob683/77; 1Ob649/78; 8Ob83/21w
ABGB §1295 Abs2 römisch drei
Eine Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, kann unter Hinweis darauf, ihre Verweigerung sei schikanös, nicht begehrt werden.
TE OGH 1977-10-13 6 Ob 683/77
Veröff: MietSlg 29061
TE OGH 1978-07-07 1 Ob 649/78
TE OGH 2021-10-22 8 Ob 83/21w
Vgl; Beisatz: Hier: Der private Vermieter von Wohnungen eines einzigen Hauses hat keine den Wohnungsmarkt beherrschende monopolähnliche Stellung. Der bloße Umstand, dass ein konkreter geäußerter Vertragswunsch nur von einer bestimmten Person erfüllt werden könnte, begründet noch keine Monopolstellung mit der Folge einer Abschlussverpflichtung. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0026711