Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0097452

Entscheidungsdatum

13.05.2025

Geschäftszahl

12Os56/77 (12Os79/77); 10Os124/78; 12Os50/85; 10Os8/85; 10Os70/85; 13Os148/85; 11Os107/85 (11Os108/85); 13Os139/85; 11Os178/85; 11Os41/86; 12Os94/87; 12Os123/88; 14Os54/89; 12Os63/89; 13Os86/89; 11Os23/89; 14Os76/90; 14Os19/94; 14Os146/93; 15Os4/94; 15Os13/95; 13Os48/95 (13Os49/95); 15Os57/96; 13Os64/96; 15Os102/00; 12Os104/07x; 13Os151/08t; 13Os153/09p; 12Os42/10h; 15Os110/12h (15Os144/12h); 12Os107/16a; 15Os18/17m (15Os19/17h); 11Os25/17m (11Os26/17h); 11Os134/17s; 17Os15/17k; 14Os98/19x; 12Os39/18d; 15Os62/20m; 14Os51/23s; 15Os59/23z; 21Ds14/22d; 12Os82/24m; 14Os36/24m (14Os82/24a; 14Os83/24y); 11Os122/24m; 14Os72/24f; 14Os61/23m

Norm

StPO §68 Abs2

StPO §281 Abs1 Z1

StPO §345 Abs1

StPO §345 Abs2

Rechtssatz

Nach § 345 Abs 2 StPO ist prozessuale Voraussetzung für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 1 StPO, dass der Beschwerdeführer den die Nichtigkeit begründenden Umstand gleich bei Beginn der Verhandlung oder wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist, sogleich nach dem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht hat.Nach Paragraph 345, Absatz 2, StPO ist prozessuale Voraussetzung für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer eins, StPO, dass der Beschwerdeführer den die Nichtigkeit begründenden Umstand gleich bei Beginn der Verhandlung oder wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist, sogleich nach dem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-10-10 12 Os 56/77

Veröff: EvBl 1978/49 S 134 = SSt 48/74 = RZ 1977/138 S 265

TE OGH 1978-09-06 10 Os 124/78

TE OGH 1985-04-25 12 Os 50/85

Beisatz: Einer ausdrücklichen Zustimmung des Angeklagten zur Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters in der Hauptverhandlung bedarf es nach dem Gesetz nicht. (T1)

TE OGH 1985-05-21 10 Os 8/85

Vgl auch

TE OGH 1985-07-02 10 Os 70/85

Vgl; Beisatz: Nichtigkeit, wenn der diese begründende Umstand (§ 68 Abs 2 StPO: Vorsitzender hatte als Journalrichter mündlich Haftbefehl und Hausdurchsuchungsbefehl erlassen) den Beschwerdeführer erst bei der Akteneinsicht seines Verteidigers anlässlich der Rechtsmittelausführungen zur Kenntnis gelangte. (T2)Vgl; Beisatz: Nichtigkeit, wenn der diese begründende Umstand (Paragraph 68, Absatz 2, StPO: Vorsitzender hatte als Journalrichter mündlich Haftbefehl und Hausdurchsuchungsbefehl erlassen) den Beschwerdeführer erst bei der Akteneinsicht seines Verteidigers anlässlich der Rechtsmittelausführungen zur Kenntnis gelangte. (T2)

TE OGH 1985-09-26 13 Os 148/85

Vgl; Beisatz: § 281 Abs 1 Z 1 StPO - "nicht gleich beim Beginn": verschwiegen! (T3)Vgl; Beisatz: Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO - "nicht gleich beim Beginn": verschwiegen! (T3)

TE OGH 1985-09-10 11 Os 107/85

Vgl; Beisatz: Zu § 281 Abs 1 Z 1, zweiter Halbsatz StPO: Wertung des Vorbringens mangelnder Kenntnis vom die Nichtigkeit begründenden Umstand als "nicht glaubwürdig". (T4) Veröff: SSt 56/68Vgl; Beisatz: Zu Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins,, zweiter Halbsatz StPO: Wertung des Vorbringens mangelnder Kenntnis vom die Nichtigkeit begründenden Umstand als "nicht glaubwürdig". (T4) Veröff: SSt 56/68

TE OGH 1985-10-24 13 Os 139/85

Vgl; nur: Gleich bei Beginn der Verhandlung oder wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist, sogleich nach dem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht hat. (T5); Beisatz: Dem Gebot zu sofortiger Geltendmachung ist schon begrifflich mit einer einmaligen Erklärung Genüge getan, sie kann auch außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen. (T6) Veröff: EvBl 1986/136 S 538 = SSt 56/84

TE OGH 1985-12-17 11 Os 178/85

Beisatz: Zu § 281 Abs 1 Z 1 StPO. (T7)Beisatz: Zu Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO. (T7)

TE OGH 1986-03-11 11 Os 41/86

Beisatz: Verstoß (nur) gegen die Vorschrift des § 304 StPO. (T8)Beisatz: Verstoß (nur) gegen die Vorschrift des Paragraph 304, StPO. (T8)

TE OGH 1988-03-03 12 Os 94/87

Vgl auch

TE OGH 1988-12-01 12 Os 123/88

Vgl auch

TE OGH 1989-05-17 14 Os 54/89

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 1989-06-20 12 Os 63/89

Vgl auch; Beisatz: § 281 Abs 1 Z 1 zweiter Halbsatz StPO. (T9)Vgl auch; Beisatz: Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Halbsatz StPO. (T9)

TE OGH 1989-08-17 13 Os 86/89

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 1990-01-26 11 Os 23/89

TE OGH 1990-08-07 14 Os 76/90

Beisatz: Diese Regelung (des § 281 Abs 1 Z 1 StPO) steht mit den Grundsätzen der MRK nicht im Widerspruch; kein Anlass zur Initiierung eines Gesetzesprüfungsverfahrens (Art 140 Abs 1 B-VG). (T10)Beisatz: Diese Regelung (des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO) steht mit den Grundsätzen der MRK nicht im Widerspruch; kein Anlass zur Initiierung eines Gesetzesprüfungsverfahrens (Artikel 140, Absatz eins, B-VG). (T10)

TE OGH 1994-04-26 14 Os 19/94

Vgl auch; Beisatz: Sofortige Rügepflicht bei offenkundigen Verstößen gegen Besetzungsvorschriften (§ 28 Abs 2 JGG). (T11) Veröff: EvBl 1994/165 S 780Vgl auch; Beisatz: Sofortige Rügepflicht bei offenkundigen Verstößen gegen Besetzungsvorschriften (Paragraph 28, Absatz 2, JGG). (T11) Veröff: EvBl 1994/165 S 780

TE OGH 1994-05-17 14 Os 146/93

Vgl auch; Beisatz: Die pflichtgemäße Ausschließungsanzeige (§ 70 Abs 1 StPO) des Vorsitzenden und die vom Präsidenten des Gerichtshofes getroffene Entscheidung hierüber standen der erforderlichen Rüge in der Hauptverhandlung keineswegs hinderlich entgegen. (T12)Vgl auch; Beisatz: Die pflichtgemäße Ausschließungsanzeige (Paragraph 70, Absatz eins, StPO) des Vorsitzenden und die vom Präsidenten des Gerichtshofes getroffene Entscheidung hierüber standen der erforderlichen Rüge in der Hauptverhandlung keineswegs hinderlich entgegen. (T12)

TE OGH 1994-06-30 15 Os 4/94

Vgl auch; Veröff: EvBl 1994/164 S 776

TE OGH 1995-02-09 15 Os 13/95

Vgl auch

TE OGH 1995-04-26 13 Os 48/95

Vgl auch

TE OGH 1996-05-09 15 Os 57/96

Vgl auch

TE OGH 1996-08-07 13 Os 64/96

Vgl auch

TE OGH 2000-09-07 15 Os 102/00

Auch; nur T5

TE OGH 2008-03-13 12 Os 104/07x

Beisatz: Die Geschäftsverteilung ist öffentlich zugänglich. Eine erst bei Verfassung des Rechtsmittels entdeckte nicht gehörige Besetzung des Schwurgerichtshofs hätte gleich zu Beginn der Verhandlung geltend gemacht werden müssen. (T13)

TE OGH 2009-03-19 13 Os 151/08t

Auch; Beisatz: Rügeobliegenheiten dienen just dazu, unnötige zusätzliche Rechtsgänge, welche regelmäßig mit einer Verschlechterung der Beweismittel, Kostenfolgen, Verlängerung einer allfälligen Untersuchungshaft und sonstigen, mit erhöhter Verfahrensdauer verbundenen Nachteilen (vgl Art 6 Abs 1 MRK) einher gehen, hintanzuhalten, sowie Ankläger und Verteidiger zur Konzentration auf den Verfahrensgang zu verhalten, damit sich das Gericht ihrer berechtigten Anliegen auch bewusst werden und diesen erforderlichenfalls sogleich Rechnung tragen kann. (T14)Auch; Beisatz: Rügeobliegenheiten dienen just dazu, unnötige zusätzliche Rechtsgänge, welche regelmäßig mit einer Verschlechterung der Beweismittel, Kostenfolgen, Verlängerung einer allfälligen Untersuchungshaft und sonstigen, mit erhöhter Verfahrensdauer verbundenen Nachteilen vergleiche Artikel 6, Absatz eins, MRK) einher gehen, hintanzuhalten, sowie Ankläger und Verteidiger zur Konzentration auf den Verfahrensgang zu verhalten, damit sich das Gericht ihrer berechtigten Anliegen auch bewusst werden und diesen erforderlichenfalls sogleich Rechnung tragen kann. (T14)

TE OGH, AUSL EGMR 2010-04-08 13 Os 153/09p

Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2010-05-06 12 Os 42/10h

Vgl auch

TE OGH 2013-02-27 15 Os 110/12h

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2016-12-15 12 Os 107/16a

Auch; Beisatz: Da in die vom Präsidenten des Landesgerichts zu führende Dienstliste für Geschworene und Schöffen (§ 13 Abs 1 GSchG) grundsätzlich von jedermann Einsicht genommen werden kann (§ 170 Geo), sind darauf bezogene Fehler – etwa der Umstand, dass die ursprünglich geladenen Ersatzgeschworenen nicht (ebenfalls) der Haupt‑, sondern der Ergänzungsliste entnommen wurden spätestens bei Beginn der Hauptverhandlung zugänglich. (T15)Auch; Beisatz: Da in die vom Präsidenten des Landesgerichts zu führende Dienstliste für Geschworene und Schöffen (Paragraph 13, Absatz eins, GSchG) grundsätzlich von jedermann Einsicht genommen werden kann (Paragraph 170, Geo), sind darauf bezogene Fehler – etwa der Umstand, dass die ursprünglich geladenen Ersatzgeschworenen nicht (ebenfalls) der Haupt‑, sondern der Ergänzungsliste entnommen wurden spätestens bei Beginn der Hauptverhandlung zugänglich. (T15)

Beisatz: Eine Änderung der Zusammensetzung des Gerichts liegt bei teleologischer Auslegung der §§ 276a, 302 StPO dann nicht vor, wenn ein in einer früheren Verhandlung bereits anwesend gewesener (Ersatz‑)Geschworener in der neuen Verhandlung einen nunmehr verhinderten Laienrichter ersetzt. (T16)Beisatz: Eine Änderung der Zusammensetzung des Gerichts liegt bei teleologischer Auslegung der Paragraphen 276 a, 302, StPO dann nicht vor, wenn ein in einer früheren Verhandlung bereits anwesend gewesener (Ersatz‑)Geschworener in der neuen Verhandlung einen nunmehr verhinderten Laienrichter ersetzt. (T16)

TE OGH 2017-04-05 15 Os 18/17m

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2017-04-25 11 Os 25/17m

Auch; Beis wie t6

TE OGH 2018-03-13 11 Os 134/17s

Auch; Beisatz: Die Obliegenheit zu rechtzeitiger Rüge gilt auch für nichtigkeitsbegründende Fehler der Geschäftsverteilung. (T17)

TE OGH 2018-04-19 17 Os 15/17k

Vgl auch; Beisatz: Zur Rügeobliegenheit betreffend den beisitzenden Richter. (T18)

TE OGH 2020-01-14 14 Os 98/19x

Vgl; Beis wie T15

TE OGH 2020-03-09 12 Os 39/18d

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2020-07-28 15 Os 62/20m

Vgl

TE OGH 2023-06-27 14 Os 51/23s

vgl; Beisatz wie T6

TE OGH 2023-12-14 15 Os 59/23z

vgl

TE OGH 2024-03-27 21 Ds 14/22d

vgl; Beisatz wie T17

TE OGH 2024-09-05 12 Os 82/24m

vgl; Beisatz wie T7

TE OGH 2024-11-05 14 Os 36/24m

vgl; nur T6; Beisatz wie T7

TE OGH 2025-01-21 11 Os 122/24m

vgl; Beisatz wie T6

TE OGH 2025-05-13 14 Os 72/24f

vgl; Beisatz wie T6

TE OGH 2025-03-25 14 Os 61/23m

vgl; Beisatz wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0097452