Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078846

Entscheidungsdatum

27.09.1977

Geschäftszahl

4Ob385/77; 4Ob387/77; 4Ob308/78; 4Ob406/79; 4Ob347/82; 4Ob378/86; 4Ob317/86 (4Ob318/86); 4Ob351/86; 4Ob23/89; 4Ob63/90; 4Ob104/93; 4Ob46/95; 4Ob272/98y; 4Ob144/01g; 4Ob256/01b; 4Ob212/04m; 4Ob220/05i; 4Ob202/05t; 4Ob4/10g; 4Ob7/10y; 4Ob121/10p; 4Ob183/10f; 4Ob152/12z; 4Ob46/14i; 4Ob78/17z; 4Ob104/20b (4Ob105/20z)

Norm

UWG §1 D4a

Rechtssatz

Wenn sich die Vertragsverpflichtung unmittelbar auf eine Regelung des Wettbewerbes bezieht und diese in einer Weise verletzt wird, um dem Gegner gegenüber einen Vorteil zu erlangen, der die Wettbewerbslage in rechtswidriger Weise verändert, so bedeutet eine solche Vertragsverletzung auch eine Sittenwidrigkeit im Sinn des § 1 UWG, weil in einem solchen Falle mit dem Vertrauen in bestehende Bindungen eine wesentliche Grundlage jedes Geschäftsverkehrs erschüttert wird.Wenn sich die Vertragsverpflichtung unmittelbar auf eine Regelung des Wettbewerbes bezieht und diese in einer Weise verletzt wird, um dem Gegner gegenüber einen Vorteil zu erlangen, der die Wettbewerbslage in rechtswidriger Weise verändert, so bedeutet eine solche Vertragsverletzung auch eine Sittenwidrigkeit im Sinn des Paragraph eins, UWG, weil in einem solchen Falle mit dem Vertrauen in bestehende Bindungen eine wesentliche Grundlage jedes Geschäftsverkehrs erschüttert wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-09-27 4 Ob 385/77

TE OGH 1977-09-27 4 Ob 387/77

TE OGH 1978-03-07 4 Ob 308/78

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 385/77

TE OGH 1980-01-15 4 Ob 406/79

Beisatz: Umgehung einer Vereinbarung über die Firmenbezeichnung. (T1) Veröff: ÖBl 1980,65

TE OGH 1982-06-29 4 Ob 347/82

Ähnlich; Beisatz: Marktregelungsvertrag-Ski (T2)

TE OGH 1987-03-24 4 Ob 378/86

Auch; Beisatz: Keine Sittenwidrigkeit bei Berufung auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum. - "Kräutertee V". (T3) Veröff: JBl 1987,730

TE OGH 1988-07-12 4 Ob 317/86

Auch; Beisatz: So erschöpft sich die Verletzung einer Vertragspflicht vor allem dort nicht im vertraglichen Unrecht, wo sich ein Unternehmer über den Vertrag hinwegsetzt, um die Vertragstreue seiner Mitbewerber zu eigenem Vorteil im Wettbewerb für sich auszunützen. (T4)

TE OGH 1988-10-11 4 Ob 351/86

Auch; Beis wie T4; Veröff: MR 1988,203

TE OGH 1989-03-14 4 Ob 23/89

Auch

TE OGH 1990-04-03 4 Ob 63/90

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verletzung der Gebietsaufteilung durch Franchisegeber. (T5) Veröff: RdW 1990,312

TE OGH 1993-09-21 4 Ob 104/93

TE OGH 1995-06-27 4 Ob 46/95

TE OGH 1998-11-10 4 Ob 272/98y

Auch

TE OGH 2001-09-25 4 Ob 144/01g

Auch; Beisatz: Lizenzvereinbarung gestattet dem Lizenznehmer das Inverkehrbringen eines nach dem Rezept der Lizenzgeberin entwickelten Produkts unter der von ihr benutzten Bezeichnung; der Lizenznehmer bringt Produkt vertragswidrig unter einer an den Namen der Lizenzgeberin angelehnten Bezeichnung auf den Markt.) (T6)

TE OGH 2001-11-13 4 Ob 256/01b

Auch

TE OGH 2004-11-09 4 Ob 212/04m

TE OGH 2005-12-19 4 Ob 220/05i

Auch; Beisatz: Hier: Ausstattervertrag (Verpflichtung beim Einkauf von Sportartikeln, Produkte der Klägerin zu wählen und für diese zu werben). (T7)

TE OGH 2006-01-24 4 Ob 202/05t

Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit des Vertragsbruches bejaht - Vereinbarung, der Kläger solle exklusiv produzieren, die Beklagten exklusiv vertreiben. (T8)

TE OGH 2010-05-11 4 Ob 4/10g

Vgl; Beisatz: Die Verletzung wettbewerbsregelnder Vertragspflichten fällt nach der UWGNov 2007 weiterhin unter die lauterkeitsrechtliche Generalklausel (nun § 1 Abs 1 Z 1 UWG). An die Stelle der nach altem Recht erforderlichen Absicht, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, hat nun die objektive Eignung des Verhaltens zu treten, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Vertragspartnern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen. (T9)Vgl; Beisatz: Die Verletzung wettbewerbsregelnder Vertragspflichten fällt nach der UWGNov 2007 weiterhin unter die lauterkeitsrechtliche Generalklausel (nun Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, UWG). An die Stelle der nach altem Recht erforderlichen Absicht, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, hat nun die objektive Eignung des Verhaltens zu treten, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Vertragspartnern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen. (T9)

TE OGH 2010-05-11 4 Ob 7/10y

Vgl; Beis wie T9

TE OGH 2010-07-13 4 Ob 121/10p

Vgl; Beis wie T9

TE OGH 2010-11-09 4 Ob 183/10f

Vgl auch

TE OGH 2012-10-18 4 Ob 152/12z

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung von Bestimmungen der ÖAK‑Richtlinien ist im Regelfall als Verstoß gegen wettbewerbsrelevante Vertragspflicht zu werten und begründet daher eine sonstige unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG. (T10)Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung von Bestimmungen der ÖAK‑Richtlinien ist im Regelfall als Verstoß gegen wettbewerbsrelevante Vertragspflicht zu werten und begründet daher eine sonstige unlautere Handlung iSv Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, UWG. (T10)

TE OGH 2014-04-23 4 Ob 46/14i

Vgl; Beis wie T9

TE OGH 2017-07-27 4 Ob 78/17z

Vgl; Beis wie T9

TE OGH 2020-11-26 4 Ob 104/20b

Vgl; nur T10; Beisatz: Dies gilt auch für einen Verstoß durch Nichtmitglieder, weil diese Richtlinien den Konsens der Vereinsmitglieder betreffend die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt im Zusammenhang mit der Werbung mit Reichweitenzahlen von Medien wiederspiegeln. (T11)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0078846