Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

13.09.1977

Geschäftszahl

1ABR67/75

Norm

ZPO §228 B3bb;

Rechtssatz

Das Rechtsschutzinteresse an der Klärung einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitfrage besteht fort, wenn der akute betriebsbezogene Anlaß zwar im Laufe des Beschlußverfahrens zunächst durch Zeitablauf entfallen ist, der antragstellende Betriebsrat sich aber vorbehält, bei Wiederholung der typischen und jederzeit aktualisierbaren Situation erneut entsprechend zu verfahren.

Rechtssatznummer

RS0104314