Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

31.08.1977

Geschäftszahl

1Ob652/77 (1Ob653/77); 6Ob79/00m

Norm

B-VG Art33;

B-VG Art96 Abs2;

PresseG §31;

Rechtssatz

Nicht der Sinn der sachlichen Immunität kann es sein, auch dem Abgeordneten selbst, der im Gegensatz zum Berichterstatter wissen muß, inwieweit seine Behauptungen im Landtag wahr waren, die Möglichkeit zu geben, sanktionslos seine wahrheitswidrigen Behauptungen im Landtag auch außerhalb dieses Forums in Leserbriefen an Zeitungen oder auf andere Weise, wenn auch unter Hinweis auf seine Ausführungen im Landtag zu wiederholen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/08/31 1 Ob 652/77

Veröff: SZ 50/111 = ÖBl 1978,34

TE OGH 2000/03/29 6 Ob 79/00m

Vgl auch; Veröff: SZ 73/60

Rechtssatznummer

RS0053375