Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0033509

Entscheidungsdatum

06.07.1977

Geschäftszahl

8Ob108/77; 4Ob536/81; 3Ob113/13h

Norm

ABGB §1416

Rechtssatz

"Wenn die Willensmeinung des Schuldners bezweifelt wird", bedeutet lediglich, dass die Erklärung des Schuldners wegen ihrer Unbestimmtheit nicht ganz deutlich ist. Hat aber der Schuldner gleichzeitig mit der Zahlung eindeutig erklärt, welche Schuldposten er damit begleichen will und welche er nicht anerkennt, dann bleibt für irgendwelche Zweifel im Sinne des § 1416 ABGB kein Raum.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-07-06 8 Ob 108/77

TE OGH 1981-06-02 4 Ob 536/81

nur: "Wenn die Willensmeinung des Schuldners bezweifelt wird", bedeutet lediglich, dass die Erklärung des Schuldners wegen ihrer Unbestimmtheit nicht ganz deutlich ist. (T1)

 

TE OGH 2013-07-17 3 Ob 113/13h

Vgl auch