Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.06.1977

Geschäftszahl

1Ob584/77; 1Ob616/79

Norm

ABGB §302 A;

ABGB §302 B;

ABGB §1409 C;

Rechtssatz

"Übernahme" ist nach dem Sprachgebrauch des ABGB das Gegenstück zu "Übergeben" ( vgl §§ 315, 425, 1050 ABGB ). Beide Handlungen zusammen ergeben den Tatbestand eines Verfügungsgeschäftes, sodaß der Tatbestand, an welchen die Haftung geknüpft ist, der eines Rechtsgeschäftes und zwar der eines Veräußerungsgeschäftes sein muß.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/06/22 1 Ob 584/77

TE OGH 1979/06/13 1 Ob 616/79

Vgl; EvBl 1979/239 S 659

Rechtssatznummer

RS0010011