Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.06.1977

Geschäftszahl

11Os47/77; 10Os8/78; 10Os93/78; 12Os171/84; 10Os78/86; 1Ob662/88; 13Os108/90; 7Ob57/01k; 14Os7/08y

Norm

StGB §83;

StGB §84 H;

StGB §91;

Rechtssatz

§ 91 ist nicht die speziellere Norm zu den Tatbeständen des § 83 ff StGB, sondern als reines Gefährdungsdelikt ein Auffangstatbestand zu den Körperverletzungsdelikten.Paragraph 91, ist nicht die speziellere Norm zu den Tatbeständen des Paragraph 83, ff StGB, sondern als reines Gefährdungsdelikt ein Auffangstatbestand zu den Körperverletzungsdelikten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/06/14 11 Os 47/77

Veröff: SSt 48/48

TE OGH 1978/02/15 10 Os 8/78

TE OGH 1978/07/12 10 Os 93/78

Ähnlich; Beisatz: § 91 StGB ist ein materiell subsidiärer (Auffangtatbestand) Tatbestand. (T1) Ähnlich; Beisatz: Paragraph 91, StGB ist ein materiell subsidiärer (Auffangtatbestand) Tatbestand. (T1)

TE OGH 1985/02/28 12 Os 171/84

TE OGH 1986/09/30 10 Os 78/86

nur: Reines Gefährdungsdelikt. (T2) Veröff: SSt 57/73 = EvBl 1987/61 S 251

TE OGH 1988/11/09 1 Ob 662/88

Veröff: SZ 61/234

TE OGH 1991/02/20 13 Os 108/90

Beisatz: Auch gegenüber § 87 Abs 1 StGB. (T3) Veröff: JBl 1992,264 Beisatz: Auch gegenüber Paragraph 87, Absatz eins, StGB. (T3) Veröff: JBl 1992,264

TE OGH 2001/03/30 7 Ob 57/01k

Auch

TE OGH 2008/02/19 14 Os 7/08y

Auch; Beisatz: § 91 Abs 1 StGB gelangt als subsidiärer Auffangtatbestand nur bei solchen Teilnehmern an einem Raufhandel zur Anwendung, die nicht - als unmittelbarer Täter, Bestimmungs- oder Beitragstäter - an der Herbeiführung der Verletzungsfolge mitgewirkt haben und denen ein - allenfalls erst bei der Tat spontan entstandener (gemeinsamer) - Verletzungs- oder Misshandlungsvorsatz in Bezug auf das Opfer nicht angelastet werden kann. (T4) Auch; Beisatz: Paragraph 91, Absatz eins, StGB gelangt als subsidiärer Auffangtatbestand nur bei solchen Teilnehmern an einem Raufhandel zur Anwendung, die nicht - als unmittelbarer Täter, Bestimmungs- oder Beitragstäter - an der Herbeiführung der Verletzungsfolge mitgewirkt haben und denen ein - allenfalls erst bei der Tat spontan entstandener (gemeinsamer) - Verletzungs- oder Misshandlungsvorsatz in Bezug auf das Opfer nicht angelastet werden kann. (T4)

Rechtssatznummer

RS0092496