Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

18.05.1977

Geschäftszahl

3AZR371/76

Norm

ABGB §1152 F1;

Rechtssatz

1)

Ein Widerruf von Versorgungszusagen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die dadurch eingesparten Beträge neben den außerdem erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gering erscheinen.

2)

Ein Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen ist immer nur in der mildesten Form zulässig, die zur Rettung des Unternehmens unerläßlich erscheint. In der Regel muß eine vorübergehende Kürzung oder Aussetzung der Leistungen genügen, wenn nicht sogar eine Stundung ausreicht.

3)

Der Widerruf darf nicht zu einer Umstrukturierung des betrieblichen Versorgungssystems genutzt werden, die mit der wirtschaftlichen Notlage und deren Folgen nichts zu tun hat.

4)

Eine Betriebsvereinbarung kann nicht die Rechte derjenigen Pensionäre beschneiden, die sich zur Zeit des Zustandekommens der Neuregelung bereits im Ruhestand befinden.

Rechtssatznummer

RS0104365