Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

18.05.1977

Geschäftszahl

3AZR263/76

Norm

ABGB §1157;

Rechtssatz

Wenn eine Fachlehrerin an einer städtischen Volkshochschule in erheblichem Maße nebenamtlich Unterricht erteilt und die Stadt von den der Lehrerin gewährten Unterrichtshonoraren keine Lohnsteuer einbehält, dann kann die Stadt aus gegebenem Anlaß verpflichtet sein, die Lehrerin dahin aufzuklären sie müsse ihr Honorar selbst versteuern und das für die Lehrerin zuständige Finanzamt werde von der Honorarzahlung verständigt. Eine verschuldete Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann die Stadt zu Schadenersatz verpflichten.

Rechtssatznummer

RS0104380