Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.05.1977

Geschäftszahl

7Ob19/77

Norm

ABGB §862;

VersVG §3;

Rechtssatz

"Annahme" des Versicherungsantrages nach Ablauf der vom Antragsteller gesetzten Bindungsfrist ist neuer Antrag auf Abschluß des Versicherungsantrages, den nun der Versicherer an den Gegner richtet und der wieder annahmebedürftig ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/05/12 7 Ob 19/77

Veröff: SZ 50/69

 

Rechtssatznummer

RS0014062