Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.05.1977

Geschäftszahl

12Os40/77; 9Os37/76; 14Os105/06g

Norm

StGB §91;

Rechtssatz

"Tätliche Teilnahme" ist in beiden Deliktsfällen im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches zu verstehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/05/05 12 Os 40/77

TE OGH 1977/05/10 9 Os 37/76

Auch; Beisatz: Anreizen, Zurufen oder Abhalten von Hilfe fallen nicht darunter. (T1)

TE OGH 2006/10/10 14 Os 105/06g

Auch; Beisatz: Schon nach dem hier zu berücksichtigenden gewöhnlichen Sprachgebrauch kann „Teilnehmer am Angriff mehrerer" (§91 Abs2 StGB) nicht jene Person sein, der der von mehreren (das sind zumindest zwei) Personen vorsätzlich unternommene Angriff gilt. (T2)

Rechtssatznummer

RS0092998