Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.04.1977

Geschäftszahl

8Ob51/77; 2Ob143/77; 2Ob11/80; 2Ob222/80; 2Ob177/02y

Norm

StVO §19 Abs8 BVIII;

Rechtssatz

Wurde ein Vorrangverzicht durch Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges erklärt, dann ist es Sache des auf den Vorrang Verzichtenden, sich - allenfalls durch langsames Vortasten - die erforderliche Sicht zu verschaffen, bevor er das beabsichtigte Fahrmanöver ausführt. Er kann auch nicht etwa verlangen, daß ein Verkehrsteilnehmer, der das Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges als Vorrangverzicht auffassen durfte, erst darüber Erwägungen anstellt, ob er von dem auf seinen Vorrang Verzichtenden auch tatsächlich wahrgenommen wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/04/20 8 Ob 51/77

TE OGH 1977/09/15 2 Ob 143/77

Vgl auch

TE OGH 1980/02/26 2 Ob 11/80

TE OGH 1981/03/24 2 Ob 222/80

Veröff: ZVR 1981/276 S 372

TE OGH 2002/05/23 2 Ob 177/02y

Auch

Rechtssatznummer

RS0074882