Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

24.03.1977

Geschäftszahl

3AZR649/76

Norm

ABGB §1409 A;

HGB §25;

Rechtssatz

Das gleiche gilt nach § 149 BGB, wenn die Betriebsübernahme eine Vermögensübernahme darstellt. Das ist dann anzunehmen, wenn bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise die dem Veräußerer bleibenden Vermögenswerte im Verhältnis zu den übertragenen Vermögensteilen unbedeutend sind.

Rechtssatznummer

RS0104208