Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

24.03.1977

Geschäftszahl

3AZR649/76

Norm

ABGB §1409 A;

HGB §25;

Rechtssatz

Zugunsten der Pensionäre bedarf es einer vertraglichen Schuldübernahme oder eines Schuldbeitritts. Den Schuldbeitritt kann der Betriebserwerber mit dem bisherigen Arbeitgeber und unter Umständen auch mit dem Betriebsrat des übernommenen Betriebes vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist jedoch nicht ohne weiteres zu vermuten.

Rechtssatznummer

RS0104205