Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

24.03.1977

Geschäftszahl

3AZR649/76

Norm

ABGB §1409 A;

HGB §25;

Rechtssatz

Übernimmt der Betriebserwerber auch die Firma, unter der der Betrieb bisher am Rechtsverkehr teilnahm, so haftet er den bereits in den Ruhestand getretenen Pensionären gemäß § 25 HGB für deren Versorgungsansprüche.

Rechtssatznummer

RS0104204