Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

24.03.1977

Geschäftszahl

3AZR49/76

Norm

ABGB §1409 A;

HGB §25;

Rechtssatz

Der Erwerber eines Betriebes muß nach § 613 a BGB in die Versorgungsanwartschaften der übernommenen Arbeitnehmer eintreten. Er ist jedoch nicht gesetzlich verpflichtet, auch die Versorgungsansprüche solcher Arbeitnehmer zu erfüllen, die bereits von dem Betriebsinhaberwechsel in den Ruhestand getreten sind.

Rechtssatznummer

RS0104206